Molina Fabian · Nationalrat · 2025-03-05

Wortprotokoll

"Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist." Der Satz, den Tancredi seinem Onkel, dem alten Fürsten, im Roman "Der Leopard" als Begründung für seine Unterstützung des demokratischen Italien gegen die Monarchie entgegenhält, gilt heute umso mehr in Bezug auf die Klimakrise. Die Klimakrise ist eine der grössten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte. Der jahrzehntelange Ausstoss von Treibhausgasen hat bereits heute dramatische Veränderungen im Weltklima verursacht, die Durchschnittstemperatur erhöht, die Anzahl Extremwetterereignisse massiv gesteigert und den Meeresspiegel ansteigen lassen. Die Klimakrise, das wissen wir aus unzähligen wissenschaftlichen Studien, bedroht das Leben auf unserem Planeten, wie wir es heute kennen. Wer also will, dass es bleibt, wie es ist, muss dafür sein, dass sich in Bezug auf die Art und Weise des Wirtschaftens alles ändert. Wenn wir unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard erhalten wollen, müssen wir so rasch als möglich von fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle wegkommen.

Technisch ist das heute problemlos möglich, aber es kostet Geld, und zwar viel Geld, da müssen wir uns nichts vormachen. Die Frage ist, wer diese Kosten zu tragen hat. Ist es die Allgemeinheit, die breite Bevölkerung, die bereits heute unter Teuerung, Druck und Stress leidet, oder sind es jene, die die Klimakrise verursacht haben und die es sich ohne Problem leisten können, einen grösseren Beitrag zu leisten? Ich meine, es sollten Letztere sein. Das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung verursacht heute etwa gleich viel der globalen CO2-Emissionen wie die ärmeren zwei Drittel der Weltbevölkerung. 36 Unternehmen sind verantwortlich für die Hälfte des globalen CO2-Ausstosses. Während sich viele in der Schweiz nachhaltig ernähren, ihren Müll trennen oder auf ihre Mobilität achten, jetten die Reichsten der Reichen weiterhin mit ihren Privatjets um die Welt und bereichern sich mit Geschäften an der Klimazerstörung.

So gesehen ist die Juso-Initiative in mehrfacher Hinsicht eine urliberale Initiative. Erstens orientiert sie sich am Verursacherprinzip. Wer externe Kosten verursacht und die Umwelt zerstört, soll auch dafür geradestehen. Zweitens schlägt sie vor, dass für die enorme Herausforderung der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft die liberalste aller Steuern zum Tragen kommen soll, die Erbschaftssteuer. Es gibt nichts Ungerechteres als Millionen-Erbschaften. Es sind leistungsfreie Gewinne, die der Leistungsgerechtigkeit fundamental zuwiderlaufen. Erbschaften sind nicht selbst erarbeitet, sondern durch pures Glück erworben. Anstatt Arbeit immer weiter zu belasten, sollten wir dort ansetzen, wo keinerlei Leistung im Spiel ist, nämlich bei Millionen- und Milliarden-Erbschaften.

Gemäss einer Studie des Weltwirtschaftsforums, nicht gerade ein Juso-Ableger, belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten der Klimakrise bis zum Jahr 2050 auf rund 12,5 Billionen US-Dollar - 12,5 Billionen! Diese Kosten kommen auf die Welt zu, wenn wir nichts machen, wenn die Klimakrise ungehindert voranschreitet, und diese Kosten wird die [PAGE 123] Allgemeinheit, die arbeitende Bevölkerung zu tragen haben und nicht die Superreichen.

Die Klimakrise schwebt über unserer Generation wie ein Damoklesschwert, das uns Angst vor der Zukunft macht. Aber die Klimakrise ist keine unlösbare Aufgabe. Noch können wir sie stoppen. Die Initiative für eine Zukunft ist ein Projekt gegen die Resignation und für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Denn alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist.

Sagen wir Ja zur Initiative für eine Zukunft.