Spoerry Vreni · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Auch die Vertreter der Minderheit anerkennen, dass eine Problematik vorliegt und dass man etwas tun muss.

Die Lösung, die Ihnen die Mehrheit vorschlägt, ist - zugegeben - wohl nicht absolut optimal. Aber der Vorschlag ist innerhalb des Spannungsfeldes, in dem wir uns befinden, und in Anbetracht der Randbedingungen, die wir vorfinden, zu würdigen. Da ist erstens die Notwendigkeit zu nennen, die Kostensteigerung in den Griff zu bekommen. Zweitens befinden wir uns in einem Differenzbereinigungsverfahren, und der Nationalrat hat deutlich entschieden. Drittens stellt sich die Frage der Freizügigkeit mit der EU, die dieses Problem ganz sicher verschärfen wird.

Aus diesen Gründen scheint es trotz der geäusserten Bedenken vertretbar, die befristete Lösung der Mehrheit - eingeschränkt auf den ambulanten Bereich - zu unterstützen.