Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Bei dieser Bestimmung geht es um zwei Fragen:

1. Im Einleitungssatz von Absatz 2 geht es um die Schaffung einer Zentralstelle für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen - ich sage ausdrücklich: Schaffung einer Zentralstelle. Das Landwirtschafts- und das Lebensmittelgesetz sowie die Zollgesetzgebung kennen im Vollzug in diesem Bereich drei unterschiedliche Verfahren. Bei Vorfällen laufen somit drei Untersuchungen durch drei Amtsstellen. Das ist für die Amtsstellen und für die Betroffenen zu viel. Der Bundesrat hat denn auch eine Koordination der Verfahren und der verfahrensführenden Amtsstellen vorschreiben wollen. Dem Nationalrat genügt diese Koordination nicht. Er will Zuwiderhandlungen durch eine Zentralstelle bekämpft haben.

Ihre vorberatende Kommission schliesst sich diesem Anliegen einstimmig an. Dies allerdings erst, nachdem uns die Verwaltung versichert hat, dass damit beim Bund weder neue Stellen geschaffen werden noch Mehrkosten anfallen. Vielmehr sollen in den drei betroffenen Ämtern die Ressourcen für die Zentralstelle freigespielt werden, auch wenn eigentlich aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus bei einer Zusammenlegung dreier Amtsstellen nicht nur ein gleich bleibender, sondern ein abnehmender Verwaltungsaufwand zu erwarten wäre.

2. In Absatz 2 Buchstabe c hat der Nationalrat den Begriff "Produktionsmethode" durch "Herstellungsverfahren" ersetzt. Allerdings wird mit Herstellungsverfahren die Verarbeitung von den Rohstoffen bis hin zum Lebensmittel bezeichnet. Das ist ein zu weiter Begriff, der den Anwendungsbereich des Landwirtschaftsgesetzes sprengt. Vielmehr geht es hier um die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Produktionsmethoden nach Artikel 14 des Landwirtschaftsgesetzes. Damit wird die Vorschrift auf die Produktion im landwirtschaftlichen Betrieb eingeengt.

Ihre Kommission beantragt Ihnen deshalb, hier am sprachlich korrekten Begriff der "Produktionsmethode" festzuhalten.