Gössi Petra · Ständerat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Als Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) informiere ich Sie gerne in kondensierter Form über wesentliche Tätigkeiten der GPDel im Berichtsjahr. Den gesamten Jahresbericht der Delegation finden Sie in Kapitel 5 des vorliegenden Jahresberichtes 2024 der Geschäftsprüfungskommissionen.

Im Berichtsjahr lag ein Schwerpunkt der Oberaufsichtstätigkeit der GPDel auf der Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Seit Beginn der Transformation des NDB Mitte 2022 liess sich die GPDel mehrmals über die Transformation informieren. So hörte sie die Vorsteherin des VBS und den Direktor des NDB auch im Berichtsjahr mehrfach zum Stand der Transformation des NDB an. Die neu ernannten Mitglieder der Geschäftsleitung des NDB übernahmen ihre Funktion per 8.[NB]März 2024. Die GPDel nahm dies zum Anlass, an ihrer Sitzung vom 2.[NB]April 2024 alle neuen Geschäftsleitungsmitglieder zu ihren Bereichen und Aufgaben anzuhören. Aufgrund der erhaltenen Auskünfte der Geschäftsleitungsmitglieder befürchtete die Delegation, dass es zwischen den neu geschaffenen "centers" des NDB zu Abgrenzungsproblemen kommen könnte und dass Prozesse noch zu wenig klar definiert sind. Die GPDel liess sich deshalb vom NDB einen Aufgabenbeschrieb der neuen Direktionsbereiche vorlegen und verlangte auch[NB]ein[NB]grafisches[NB]Organigramm[NB]des NDB. Aus Sicht der GPDel bestanden trotzdem weiterhin Unklarheiten in Bezug auf die Aufgaben und Schnittstellen der neuen Einheiten im NDB.

Gleichzeitig sank gemäss der Erhebung der Personalzufriedenheit auch die Mitarbeiterzufriedenheit. Zusätzlich wurde vonseiten einiger Kantone kritisiert, dass der NDB aufgrund der Transformation seine Aufgaben nicht richtig wahrnehme. Aus diesen Gründen forderte die GPDel die Chefin des VBS im Mai 2024 auf, zur departementsinternen Aufsicht über die Transformation sowie zum gesetzmässigen Funktionieren des NDB Stellung zu nehmen. Dabei legte die GPDel als Oberaufsichtsorgan den Fokus auf die Frage, ob der NDB seine Aufgaben angemessen wahrnimmt.

Die Hauptverantwortung für das gesetzmässige Funktionieren des NDB und die Umsetzung der Transformation liegt hingegen beim VBS. Das VBS bestätigte gegenüber der GPDel mehrmals, dass es die Transformation eng begleite und unterstütze. Zudem gaben das VBS und der NDB bis Mitte August 2024 an, dass die Transformation zwar herausfordernd sei, wiesen die Delegation aber nicht auf besondere Schwierigkeiten hin. Dass die gegenüber dem VBS geäusserten Bedenken der GPDel berechtigt waren, zeigte sich kurz darauf, als die Chefin des VBS dem stellvertretenden Generalsekretär des VBS ein Mandat erteilte, den NDB bei der Transformation zu unterstützen. Die GPDel begrüsste diese Massnahme und liess sich Ende Oktober von der Leitung des VBS über die Erkenntnisse aus dem Mandat und den Stand der Transformation informieren. Gleichzeitig betonte sowohl das VBS als auch der NDB, dass die Funktionsfähigkeit des NDB gegeben sei und dieser seine gesetzmässigen Aufgaben wahrnehmen könne.

Die Delegation nahm diese Information zur Kenntnis und wird sich weiterhin über die Umsetzung der Transformation informieren lassen.

Einen weiteren Schwerpunkt legte die GPDel im Berichtsjahr auf das Thema der Kabel- und Funkaufklärung, dies vor dem Hintergrund, dass der seit Anfang 2023 gültige Grundauftrag und die neuen Strukturen des NDB auch die Kabelaufklärung beeinflussen. Als Grundlage diente der[NB]GPDel[NB]der bilanzierende Bericht über die letzten fünf Jahre Kabelaufklärung, den der NDB Ende 2023 gemeinsam mit dem Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen erstellt hatte. Die Delegation stellte fest, dass die Vorbereitung der Bewilligungsanträge durch den NDB zeitintensiv ist und das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Verlängerung in kurzen Abständen genehmigen muss. Sie ist gleichwohl der Ansicht, dass die umfassende Beurteilung und die Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht richtig und notwendig sind, da es bei der Kabelaufklärung zu weitgehenden Grundrechtseingriffen kommen kann.

Ergänzend noch dies: Die Frage nach der Grundrechtskonformität der Kabelaufklärung und der damit einhergehenden Sammlung von grenzüberschreitenden Kommunikationsdaten ist aktuell Gegenstand eines Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht. Im Sinne der Gewaltenteilung ist es nicht Aufgabe der GPDel, diese Frage zu bewerten. Die Delegation wird aber das künftige Urteil analysieren, um zu prüfen, inwiefern auch Handlungsbedarf für die Oberaufsicht besteht.

Im Rahmen der nachrichtendienstlichen Oberaufsichtstätigkeit befasste sich die GPDel unter anderem auch mit den Handlungsmöglichkeiten gegen Spionageaktivitäten und mit den Kontakten zu Partnerdiensten im Ausland. Hierzu verweise ich Sie auf den Jahresbericht 2024. Im Weiteren befasste sich die GPDel mit Governance-Themen und führte im Mai einen Dienststellenbesuch beim Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen und im September einen Dienststellenbesuch beim NDB durch; die Delegation liess sich jeweils über die neusten Entwicklungen informieren.

Sollten Sie ein vertieftes Interesse an diesen Themen haben, verweise ich Sie ebenfalls auf den Jahresbericht 2024, in welchem Sie eine ausführliche Berichterstattung finden.