Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Meine Motion will, dass die Versicherten mittels interoperabler und standardisierter Schnittstellen digitalen Zugang zu all ihren Vorsorgedaten haben. Sie legt klar fest, dass der Bund unter Berücksichtigung des Datenschutzes - ich komme dazu - subsidiär für die Standards zuständig sein soll. Die Anbieter, die Vorsorgeeinrichtungen usw., sollten sich also selber finden, aber der Bund erhält mit meiner Motion die Kompetenz, subsidiär dafür zuständig zu sein, dass das klappt. Ich habe explizit auch festgeschrieben, dass grosszügige Einführungsfristen vorzusehen sind.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin im Vorsorgebeirat der Raiffeisen, der sich darum kümmert, wie man das Vorsorgewissen der Menschen in der Schweiz verbessern kann. Das Vorsorgewissen ist einfach zu klein. Viele Menschen wissen nicht, wie viel sie in der Vorsorge haben, was es heisst, wenn sie ein Vorsorgekapital haben, und wie ihre Rentensituation aussieht. Man könnte schon sagen, wir haben eine "pension illiteracy", also wirklich ein Wissen, das nicht vorhanden ist.

Wir sind noch geprägt von unserer letzten BVG-Abstimmung und haben in der Kommission jetzt viele Vorstösse eingereicht, damit wir dieses Thema behandeln können. Gerade Tieflöhner - das sind vielfach Frauen, Teilzeitbeschäftigte, Mehrfachbeschäftigte usw. - wissen nicht, welche Auswirkung ihre Entscheidung, weniger zu arbeiten und mehr Teilzeit zu arbeiten, auf ihre Renten- und Vorsorgesituation hat. Es braucht mehr Wissen. Wir können dieses natürlich nicht einfach in ihre Köpfe schlagen, aber wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, dass sie über ihre Rentensituation besser Bescheid wissen. Wenn sie sich dann darum kümmern - das hören wir in unserem Umfeld oft -, ist es vielfach schon zu spät, weil sie feststellen: Ich kann gar nicht mehr Vorsorge aufbauen; hätte ich es doch früher anders gemacht!

Mein Anliegen ist, dass es für alle Menschen einen einfachen Zugang geben muss, der die Vorsorge und die AHV einschliesst. Im Idealfall kann man über ein Dashboard schauen: Wie ist meine Vorsorgesituation, wie ist heute meine Rentensituation und - wenn man auch spielen und Daten eingeben kann - was ist, wenn ich das Pensum erhöhe oder reduziere, was hat das für Auswirkungen auf die AHV und auf meine berufliche Vorsorge, wie sieht es dann aus? Das müsste doch eigentlich möglich sein. Ich verstehe es fast nicht. Heute muss man, und jetzt spreche ich gegen die Beratungsindustrie, bei allen Vorsorgeeinrichtungen Papiere bestellen und damit zu einem Berater gehen, der viel kostet und nur das ausrechnet, was auch eine Maschine ausrechnen könnte. Das verstehe ich eigentlich nicht.

Ich verstehe die Sorge um die Daten und möchte hier klar festhalten: Die Daten gehören den Versicherten - meine Vorsorgedaten gehören mir und niemandem sonst. Wenn man mir hier einen Zugriff gewährt, dann muss ich entscheiden; ich bin der Dateneigentümer und muss entscheiden, wer die Daten sehen kann. Wenn ich will, dass nur ich sie sehen kann und niemand sonst, dann sieht sie auch niemand sonst. Ich glaube, das versteht sich von selbst. Ich verstehe die Befürchtungen des Bundesrates. Die Datensicherheit hat oberste Priorität, und diese kann man auch gewährleisten. Wenn irgendein Anbieter sagt: "Gib mir doch den Zugriff auf deine Daten, dann kann ich dir etwas rechnen", dann ist das nur mit Einwilligung des Dateneigentümers möglich - niemand sonst hat Zugriff.

Wie kann man das machen? Ich habe auch die IT-Menschen gefragt, und sie sagen, das könne klar und einfach gemacht werden, indem man Standards für die Schnittstellen definiere. Heute haben vermutlich und hoffentlich alle Vorsorgeeinrichtungen digitale Lösungen. Das Einzige, was man tun muss, ist, diese operativ zu machen, damit man die Daten austauschen kann. Das sollen sie im Idealfall selber machen, und wenn sie es nicht machen, dann kann der Bundesrat subsidiär Standards bestimmen, sodass der Austausch stattfinden kann.

Ich habe die Befürchtung, dass nichts passiert, wenn man weiterhin zur Industrie sagt: Ja, schaut doch selber, wie ihr den Versicherten die Daten zur Verfügung stellen könnt. Denn jeder schaut nur auf sein eigenes Silo und digitalisiert vielleicht dort, aber eben nicht koordiniert mit den anderen Vorsorgeeinrichtungen.

Meine Motion will nur das: Schnittstellen, Standardisierung, den Zugang vereinheitlichen und es ermöglichen, dass die Versicherten sehen können, welche Vorsorge für sie vorhanden ist und wie ihre Situation in der Zukunft aussehen wird.

Zu den Kosten: Ich stelle keine Anforderungen an die Ausgestaltung der standardisierten Schnittstellen. Der Bundesrat erwähnt ja selber, dass schon Standards bestehen, dass man sich z.[NB]B. mittels QR-Codes einlesen kann. Das kann man wirklich kosteneffizient machen, das liess ich mir versichern. Es gibt ja auch heute z.[NB]B. schon BVG-Exchange, um Daten zu übertragen, wenn jemand während des Jahres die Vorsorgeeinrichtung oder den Arbeitgeber wechselt. Das findet statt, das geht.

Zur Antwort des Bundesrates: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Vielen Dank, Frau Bundesrätin, das schätze ich sehr. Aber Sie sagen dann am Schluss natürlich: ablehnen. (Heiterkeit) Denn Sie haben Angst vor den Kosten, das verstehe ich auch. Aber ich glaube, man kann diese Angst wirklich zur Seite legen. Der Bundesrat erklärt, dass der Weg ein freiwilliger sein müsse. Ich habe die Befürchtung, es wird so nicht gehen, und ich gebe dem Bundesrat die Möglichkeit, subsidiär Vorgaben und damit auch einen gewissen Druck zu machen. Es braucht Vorgaben.

Zur Befürchtung, dass die kleinen Pensionskassen das allenfalls nicht stemmen können und dann vom Markt verschwinden: Auch kleine Pensionskassen haben digitale Lösungen. Ich gehe nicht davon aus, dass sie heute auf papierne Karteikarten schreiben oder dass sie Excel verwenden. Sie haben digitale Lösungen. Es geht nur um die Schnittstelle. Es geht wirklich nur um die Schnittstelle, damit die Daten dann bereinigt irgendwo ankommen. Man kann für kleine Kassen vielleicht auch längere Übergangsfristen machen. Ich schreibe ja explizit, dass lange Übergangsfristen vorgesehen werden dürfen. Irgendwann wird das sowieso passieren. Ich denke, die Menschen wollen Zugriff auf ihre Daten, und sie haben ein Recht dazu. Bis das der Fall ist, dauert es eben seine Zeit, und deshalb sollten wir heute mit der Annahme dieser Motion starten.

Vielleicht noch etwas zur Erwähnung der Gewerkschaften in der Antwort des Bundesrates: Wir haben auch noch mit den Gewerkschaften gesprochen. Sie beziehen sich nicht konkret auf diesen Vorstoss. Der Bundesrat hat einfach das Grundlagenpapier der Gewerkschaften zu Open Finance erwähnt. Aber dort steht, dass die Daten der Versicherten nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden sollen. Ich fordere auch keine kommerzielle Nutzung, ich bin sogar dagegen. Die Dateneigentümer müssen selber entscheiden, ob sie ihre Daten jemandem zur Verfügung stellen. Das ist ja das Gleiche wie heute: Wenn ich mit dem Papierausdruck meiner Vorsorgeeinrichtung, mit meinem Vorsorgeausweis zu einem Berater gehe, dann gebe ich ja meine Daten auch bekannt. Der Unterschied ist nur, dass ich nachher sage: Du kannst, wenn das gewünscht ist, direkt auf meine Daten zugreifen. [PAGE 92] Aber jeder muss selber entscheiden, ob er diesen Zugang geben will.

In diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, diese Motion anzunehmen. Sie ist erst ein Anfang. Sie gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, eine Lösung zu entwickeln, die den Menschen hilft, ihre Daten zu kontrollieren und anzusehen sowie zu planen und zu wissen, was mit ihrer Vorsorge passiert, wenn sie dieses oder jenes machen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion annehmen.