Brizzi Simona · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ende Januar 2025 empfohlen, das Moratorium bis Ende 2030 zu verlängern. Wir unterstützen den Vorschlag zur Verlängerung.

Grund für diese Verlängerung ist der Zeitplan für das neue Spezialgesetz zu den neuen Züchtungsmethoden. Noch dieses Jahr - das haben wir gehört - soll eine Vernehmlassung zum Spezialgesetz durchgeführt werden, und 2026 wird uns der Bundesrat dann voraussichtlich seine Botschaft unterbreiten. Die Frist, die vom Bundesrat beantragt und von der Kommissionsmehrheit befürwortet wird, soll eine differenzierte und gründliche Beratung des Gesetzentwurfes ermöglichen.

Auch die EU hat bisher noch kein Gesetz zur Regulierung der Gentechnik mit den neuen Methoden verabschiedet. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten sind noch im Gang. Es macht also keinen Sinn, jetzt aufs Gas zu drücken - eine Kompatibilität mit der EU muss gewährleistet sein.

Es zeigt sich, dass es wichtig ist, im Bereich der Gentechnik und der neuen Verfahren Klarheit, Sicherheit und auch Vertrauen zu schaffen. Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten ist zentral, und dieses Vertrauen wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Es ist deshalb sinnvoll, das Moratorium um fünf Jahre zu verlängern.