Blunschy Dominik · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Seit der Annahme der Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" im Jahr 2005 gilt in der Schweiz das Gentechnik-Moratorium. Seither wurde es mehrmals verlängert, ohne inhaltlich mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Die Mehrheit der WBK-N hat sich auf Empfehlung des Bundesrates dafür ausgesprochen, das Moratorium erneut um fünf Jahre zu verlängern. Die Mitte-Fraktion unterstützt dies grossmehrheitlich, allerdings mit einem klaren Aber. Herkömmliche gentechnische Verfahren, bei denen artfremdes Erbmaterial ungezielt in eine Zelle eingebracht wird, sollen auch in den nächsten fünf Jahren in der Schweiz nicht zugelassen werden. Gleichzeitig ist ebenso klar, dass es eine zeitgemässe und praxistaugliche Regelung für die neuen Züchtungsverfahren wie Crispr/Cas braucht.

Das Parlament hat den Bundesrat bereits im Jahr 2022 ausdrücklich beauftragt, bis spätestens Mitte 2024 eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Doch bis heute liegt kein Entwurf auf dem Tisch. Der Bundesrat blieb zu lange untätig, und das in einem Bereich, in dem die Zeit drängt. Die Schweiz darf sich der globalen Entwicklung nicht länger verschliessen. Während wir hier die Hände in den Schoss legen, schaffen unsere wichtigsten Handelspartner längst klare Rahmenbedingungen. Die USA, Kanada, Japan, England sowie mehrere süd- und mittelamerikanische Länder behandeln die neuen Züchtungsverfahren anders als die bisherige Gentechnik. Auch die EU, Israel, Peru, China und Ägypten regulieren neue Züchtungsverfahren bereits oder bereiten entsprechende Anpassungen vor. Wer glaubt, die Schweiz könne sich dauerhaft abkoppeln, riskiert nicht nur die[NB]Innovationskraft[NB]unserer Landwirtschaft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Agrar- und Ernährungssektors.

Unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft ist stark international verflochten. Die Schweiz produziert rund die Hälfte der hier konsumierten Nahrungsmittel, der Rest wird importiert. Gleichzeitig exportiert die Schweiz Agrarprodukte im Wert von über 10 Milliarden Franken pro Jahr, während die Importe bei fast 15 Milliarden liegen. Rund drei Viertel dieser Importe stammen aus der EU, und etwa die Hälfte der Exporte geht dorthin. Aber die Schweiz ist längst nicht nur auf die EU angewiesen. Auch aus den USA, Kanada, Peru, China oder Israel importieren wir jährlich grosse Mengen an Früchten, Gemüse oder anderen Nutzpflanzen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, weiter auf die EU zu warten oder erst zu reagieren, wenn die europäische Regulierung bereits Realität ist. Wir brauchen eine eigenständige, klare und international anschlussfähige Regelung, die den Schweizer Produzenten, Verarbeitern, Wissenschaftlern und Handelspartnern Sicherheit gibt - innerhalb der EU, aber auch darüber hinaus.

Die Mitte-Fraktion ist überzeugt: Eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft kann von einem gezielten Einsatz neuer Züchtungsverfahren profitieren. Gerade mit Blick auf die Ernährungssicherheit und die Klimaanpassung braucht es widerstandsfähigere Sorten, die mit weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen und besser an die veränderten Bedingungen angepasst sind. Wer Nachhaltigkeit fordert, muss Innovation ermöglichen, nicht verhindern.

Die Mitte-Fraktion unterstützt die Vorlage der WBK-N und die Verlängerung des Moratoriums. Aber wir fordern noch einmal mit Nachdruck: Der Bundesrat muss endlich liefern. Die [PAGE 141] Schweiz braucht ein praxistaugliches Spezialgesetz für neue Züchtungsverfahren, und zwar vor 2030.