Gysi Barbara · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat passt das Bundespersonalgesetz und andere Erlasse an neue technische Gegebenheiten und andere Entwicklungen an. Die Änderungen sind mehrheitlich unbestritten.

Dass die SVP-Fraktion nun das Bundespersonalgesetz und somit die Anstellungsbedingungen aushebeln will, ist ein Affront gegenüber dem Personal. Die SVP-Fraktion will nicht etwa einen Gesamtarbeitsvertrag ausarbeiten lassen - wir haben vorhin vom Minderheitssprecher gehört, dass er das nicht unterstützt -, sondern die Anstellungsbedingungen auf das Obligationenrecht reduzieren. Damit drohen nicht nur massive Verschlechterungen, sondern es droht eben auch eine Verunsicherung. Wenn man dann noch hört, dass gerade die Flexibilität des OR betont wird, ergibt das eine Verunsicherung für alle Angestellten, und das brauchen wir nicht.

Die Angestellten brauchen zeitgemässe Anstellungsbedingungen, die aber auch Sicherheit vermitteln, damit sie die Topleistungen erbringen können, die wir auch zu Recht erwarten. Der Spardruck, der derzeit in der ganzen Bundesverwaltung da ist, darf nicht noch durch Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen erhöht werden.

Wie erwähnt, ein grosser Teil der Änderungen ist unbestritten. Es gibt in der Detailberatung diverse Minderheiten, die wir alle unterstützen. Im Bereich der beruflichen Vorsorge wird die seit Jahren monierte Normenkollision mit dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nun endlich ausgeräumt, was wir sehr begrüssen. Die Formulierung in Artikel 32l BPG zur [PAGE 148] Teuerungsanpassung auf Renten ist aber ungenügend. Nach wie vor übersteuert das Bundespersonalgesetz die paritätische Kommission mit einer Vorgabe, wie hoch die Schwankungsreserven sein müssen, bevor eine Teuerungsanpassung gemacht werden kann. Dies zu definieren ist aber Aufgabe der paritätischen Kommission. Gerade in Jahren mit einer hohen Inflation muss hier mehr Spielraum bestehen, um auch auf bestehenden Renten eine Anpassung machen zu können. Der Kaufkraftverlust ist auch für die Publica-Rentnerinnen und -Rentner gross. Ich weiss, wovon ich spreche: Ich bin[NB]immer[NB]wieder in Kontakt mit Rentnerinnen, die endlich einen Teuerungsausgleich wünschen. Ich bitte daher, die Minderheit Widmer Céline zu unterstützen.

Ebenfalls ist es sehr wichtig, dass Sie der Minderheit Fonio folgen, damit die wirtschaftlichen Gründe eben kein Kündigungsgrund sein dürfen. Die Bundesverwaltung ist gross genug, um Personen, die in einer Abteilung aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr beschäftigt werden können, woanders unterzubringen.

Besten Dank für die Unterstützung dieser Minderheiten.