Barandun Nicole · Nationalrat · 2025-03-06

Wortprotokoll

Sind Sie durch die Ereignisse der letzten drei Jahre und der letzten Woche beunruhigt? Ich bin es. Zahlreiche europäische Staaten sind es ebenfalls, und die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates ist es auch. Die Welt brennt, sie brennt sogar lichterloh - und wir fragen uns noch, ob wir uns einen Feuerlöscher zulegen wollen und, wenn ja, wie günstig der sein könnte. Seit drei Jahren führt Russland unter Präsident Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und nun rollt der Leader der freien Welt, der sogenannte Leader der freien Welt, den roten Teppich für den Aggressor und Kriegsverbrecher aus. Butscha ist vergessen, und hybride Kriegsführung und Desinformation sind bei uns alltäglich. Die strategische Rivalität zwischen den USA und China wird befeuert, mit potenziellen Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und Sicherheit.

Die transatlantischen Beziehungen sind nicht erst seit letzter Woche auf dem Prüfstand. Die USA, jahrzehntelang tatsächlich die sicherheitspolitische Stütze Europas, verhalten sich sprunghaft und entfesseln einen gigantischen Handelskrieg. Brandstifter sind wieder in Mode, sie werden grosszügig mit Brandbeschleunigern ausgestattet, und sie entfachen das Feuer gerne dort, wo es sie nicht betrifft. Es gibt keine Garantie, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt. Diese Entwicklung trifft auch die Schweiz, denn eine geschwächte und fragmentierte Nato bedeutet ein weniger stabiles Europa, was direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat. Und denken Sie nicht, es sei nur richtig gefährlich, wenn die USA die Ukraine fallenlassen und eine Niederlage droht. Ein allfälliger Waffenstillstand mag auf den ersten Blick wie eine Deeskalation erscheinen, aber die Realität könnte eine andere sein. Es würde Russland die Möglichkeit geben, seine Kräfte neu zu sammeln, seine Rüstungsindustrie wieder hochzufahren und sich strategisch neu aufzustellen.

Heute sehen wir, dass viele unserer europäischen Partner ihre Verteidigungsbudgets signifikant erhöhen. Sondervermögen werden gesprochen, Atomschirme aufgespannt. Das wird nicht aus Aggressionsgelüsten getan, sondern gestützt auf eine nüchterne Analyse der sicherheitspolitischen Bedrohung. Auch die Schweiz muss handeln. Es gibt in dieser Situation keinen Platz für parteipolitisches Geplänkel. Die Investition in unsere Armee ist eine Investition in unsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Glaubwürdigkeit als souveräner Staat. Eine glaubhafte Verteidigung beinhaltet aber mehr als nur finanzielle Mittel. Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stärken und ausbauen.

Die Schweiz mag nicht Mitglied der Nato oder der EU sein, und wir möchten das auch nicht unmittelbar sein, aber wir sind Teil des europäischen Sicherheitsraums, ob wir das wollen oder nicht, weil wir nämlich mittendrin leben. Unsere Armee muss in der Lage sein, mit anderen zusammenzuarbeiten. Auch unsere Neutralität darf kein Grund zur Abschottung sein. Wir sind nämlich nicht das gallische Dorf, und die Neutralität ist nicht unser Zaubertrank, der uns beschützt oder unangreifbar macht. Die Neutralität schützt nur, wenn wir sie glaubwürdig verteidigen können, und das gelingt uns nur mit demokratischen Partnern. Wir sind überzeugt: Unser Bundesrat muss deutlicher auftreten und die sicherheitspolitischen Aufgaben entschlossener anpacken.

Ein geeintes und klares Auftreten ist essenziell, wir brauchen Taten. Die geopolitische Realität verlangt eine klare Strategie, eine konsequente Umsetzung und eine offene Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. Zögerliches Handeln und taktisches Abwarten sind keine Lösung mehr. Es braucht eine rasche und starke Erhöhung der Ausgaben für unsere Sicherheit, die Modernisierung unserer Armee, einen Ausbau der Cyberabwehr und eine Verbesserung der Mobilisierungsfähigkeit. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern ist unerlässlich. Wir müssen sicherstellen, dass wir für den Ernstfall vorbereitet sind. Ja, Sicherheit kostet; Unsicherheit kostet aber noch mehr. Wer in Frieden leben will, muss bereit sein, diesen Frieden zu verteidigen. Das gilt für uns als Parlament, aber auch für unsere Regierung.