Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

1.[NB]Seit dem Sturz der Assad-Regierung ist die Entscheidtätigkeit betreffend syrische Asylgesuche ausgesetzt, da keine zuverlässige Einschätzung der Lage vor Ort möglich ist. Demnach werden derzeit weder Asylgewährungen noch vorläufige Aufnahmen von syrischen Gesuchstellenden verfügt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) beobachtet und analysiert die Lage laufend.

2.[NB]Der Bundesrat hat noch keine Auswirkungen des Machtwechsels auf die syrische Diaspora in der Schweiz feststellen können. Derzeit zeichnet sich weder die Verfolgung von Anhängerinnen und Anhängern des alten Regimes noch eine Abspaltung innerhalb der Diaspora ab. Die Situation ist somit nicht mit derjenigen der eritreischen Diaspora vergleichbar. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Lage innerhalb der syrischen Diaspora in der Schweiz aufmerksam.

3.[NB]Das SEM beobachtet die Lage in Syrien laufend. Zurzeit erachtet das SEM weder die Zulässigkeit noch die Zumutbarkeit für den Wegweisungsvollzug nach Syrien als gegeben. Dies entspricht auch der Praxis anderer europäischer Länder, da aktuell keine zwangsweisen Rückführungen stattfinden. Für Syrierinnen und Syrier besteht jedoch grundsätzlich die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr mit einer entsprechenden Rückkehrhilfe.