Weichelt Manuela · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Es ist aber so, dass Nord Stream den Sitz in der Schweiz hat. Von daher meine Frage: Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung erlaubt der Schweiz, eigene Sanktionsmassnahmen zu ergreifen. Hat der Bundesrat im Zusammenhang mit Nord Stream 2 darüber diskutiert, eigene Massnahmen zu ergreifen?