Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-10
Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2025-03-10
Wortprotokoll
Der Bundesrat hat bereits früher betont, dass sich, um die Interessen und Rechte der Kinder zu wahren, die in der Vergangenheit aufgetretenen Unregelmässigkeiten bei internationalen Adoptionsverfahren nicht wiederholen dürfen.
Das Haager Adoptionsübereinkommen hat klare und bedeutende Fortschritte für die Adoptionsverfahren und den Schutz der Kinder gebracht. Trotz der unbestreitbaren Verbesserungen kennt das System jedoch Grenzen. Dies zeigen die laufenden Arbeiten der Haager Konferenz zu den finanziellen Aspekten von Adoptionen sowie die kürzlich abgeschlossenen Arbeiten der Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Praktiken bei internationalen Adoptionen.
Die grössten Risiken in Hinblick auf eine Adoption bestehen oft gerade in jenen Ländern, in denen es schutzbedürftige Kinder gibt: Das sind Länder mit schwachen staatlichen Institutionen, unzureichenden Familien- und Kinderschutzsystemen, Korruption, Armut usw. Nicht nur in den 1980er-Jahren, sondern bis ins letzte Jahrzehnt hinein kam es deshalb trotz erheblicher Fortschritte immer wieder zu irregulären Adoptionen. Dabei finden die irregulären und teilweise illegalen Praktiken meist im Vorfeld des Adoptionsverfahrens statt, etwa bereits bei der Registrierung der Geburt, die in vielen Ländern leider noch lückenhaft ist. Selbst durch umfassende Kontrollen, die vor Ort angesichts der Souveränität der einzelnen Länder kaum möglich sind, kann in der Praxis nicht sichergestellt werden, dass die erforderlichen Dokumente der Realität entsprechen. Diese Defizite können auch bei einer guten Umsetzung oder gar Reform des Haager Adoptionsübereinkommens nicht behoben werden.
Der Bundesrat hat deshalb eine unabhängige Expertengruppe damit beauftragt, zu prüfen, ob und wie eine Revision des internationalen Adoptionsrechts Missbrauch in der Schweiz in Zukunft konkret verhindern kann. Die Expertengruppe bestätigt den vorliegenden Befund: Auch mit tiefgreifenden Reformen des heutigen Systems und des Haager Adoptionsübereinkommens lassen sich Missbräuche bei den internationalen Adoptionen nicht ausschliessen.
Für den Bundesrat steht das Kindeswohl im Zentrum. Diese übergeordnete Priorität lässt sich weder mit einer Anpassung des Haager Adoptionsübereinkommens noch mit einer Anpassung des heutigen Systems erreichen. Der Bundesrat will das Risiko von Missbräuchen nicht länger in Kauf nehmen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass ein Ausstieg aus der internationalen Adoption der bessere Weg ist. Im Bewusstsein der Sensibilität der Thematik hat er sich entschieden, seine Haltung lange vor der Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens öffentlich zu machen und damit eine öffentliche Debatte über diese schwierigen Fragen zu ermöglichen.