Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-06-11

Wortprotokoll

Mein Antrag betrifft jetzt eine formelle Frage: Mit meinem Antrag appelliere ich an Ihr demokratisches Empfinden. Bereits beim Eintreten habe ich dazu Ausführungen gemacht.

Der Rat hat nun ein Gesamtpaket mit dem Agglomerationsverkehr, mit dem Ausbau der Nationalstrassen, mit der zweiten Röhre am Gotthard und mit einem Fonds geschnürt. Dieses Paket kann jetzt nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Vorlage aufzuteilen, und zwar in eine Vorlage ohne Gotthard und in eine zweite Vorlage. In dieser Vorlage soll der Souverän sich darüber aussprechen können, ob er die zweite Tunnelröhre am Gotthard einbeziehen will oder nicht. So beantrage ich Ihnen in formeller Hinsicht die Ergänzung von Artikel 84 Absatz 3, die Sie jetzt in materieller Hinsicht beschlossen haben, zu streichen. Diese Ergänzung wird aber wortwörtlich in einen separaten Bundesbeschluss aufgenommen. Materiell respektiere ich Ihr Abstimmungsergebnis. Ich möchte nur formell eine differenzierte Meinungsäusserung des Stimmbürgers ermöglichen. Mit einem separaten Absatz - Artikel 84 Absatz 4 - im Bundesbeschluss ermögliche ich ein widerspruchsfreies Abstimmungsergebnis, und dies unabhängig davon, ob die Avanti-Initiative zurückgezogen wird oder nicht. Auch in Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen lagen solche Varianten für eine Aufteilung der Vorlage vor. Jedoch verlief diese Diskussion darüber nach meinen Informationen etwas im Sand. Für eine Aufteilung der Vorlage sprechen meines Erachtens drei Gründe:

1. Dem Stimmbürger würde eine faire und echte Wahl ermöglicht. Gegen diese faire und echte Wahl kann doch niemand sein!

2. Das Parlament handelt aus politischen Überlegungen klug, wenn es den besonders sensiblen Bereich der Vorlage - den es beantragt und der vom Verfassunggeber, d. h. von Volk und Ständen, im Jahr 1994 gegen den Willen des Parlamentes und des Bundesrates in die Verfassung geschrieben wurde - wieder dem gleichen Volk und den Ständen in einer separaten Vorlage vorlegt.

3. Es könnte bei einem Nein zum Gesamtpaket ja durchaus einen Scherbenhaufen geben. Ist diese Möglichkeit tatsächlich in unserem Interesse? Es gibt doch prioritäre Bereiche in der Vorlage, die hier von keinem bestritten werden; ich denke an den Agglomerationsverkehr.

Ich ersuche Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Die Frage heisst hier: Wollen wir dem Souverän eine minimale Wahlmöglichkeit offen lassen, ja oder nein? Ich meine: Ja.