Pfister Gerhard · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Normalerweise ist die Gewährleistung von Kantonsverfassungen oder sind Änderungen in Kantonsverfassungen hier im Nationalrat ein Geschäft in Kategorie V. Das heisst, das für die Anwesenden auf der Tribüne, wir sprechen nicht einmal darüber, sondern wir genehmigen es einfach. Die Tatsache, dass eine Kantonsverfassung gewährleistet wird, ist ein wichtiger, aber letztendlich formaler Akt, der zu Recht von der Bundesversammlung vorgenommen wird, aber meistens eben nicht diskutiert wird.

Warum sprechen wir heute darüber? Diese Ausnahme rechtfertigt sich, weil hier der Schlussstrich unter eine Geschichte gezogen wird, die die Schweiz über Jahrzehnte beschäftigt hat, nämlich die Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung des Kantons Jura gegenüber dem Kanton Bern. Und auch wenn man mit Blick auf die historische Gerechtigkeit zugeben muss, dass dieser Konflikt nicht nur gewaltfrei und nicht nur friedlich verlief, so kann man doch feststellen, dass dieser Konflikt mit demokratischen Mitteln, mit Verhandlungen, mit Geduld und mit Rücksicht auf die andere Position so gelöst werden konnte, dass die Schweiz nicht auseinanderfiel, sondern vielmehr alle Interessen bestmöglich berücksichtigt wurden. Und gerade in den heutigen Zeiten, in denen das nicht mehr so selbstverständlich erscheint, gilt es, sich zu erinnern und zu würdigen, wie wichtig starke Institutionen und demokratische Regeln sind und wie wichtig und sinnvoll für uns Schweizerinnen und Schweizer die direkte Demokratie ist. Es waren alles Volksentscheide, die dazu führten, dass man eine Lösung zwischen Jura und Bern gefunden hat. Es waren Volksentscheide, die notabene in aller Regel und in der grössten Mehrheit auch von denen akzeptiert wurden, die unterlegen waren. Das ist und bleibt etwas vom Entscheidendsten.

Daran ändert auch nichts, dass in der Kommission selbst nochmals intensiv darüber diskutiert wurde, worum die Regierung des Kantons Jura noch gebeten hat, wonach man den Gebietswechsel von Moutier auch im Hinblick auf den [PAGE 204] Finanzausgleich sofort berücksichtigen solle. Es gab eine spannende Diskussion zwischen den Vertretern des Kantons Bern und den Kommissionsmitgliedern, die den Anliegen des Kantons Jura entsprechen wollten. Für mich, der ich aus einem Kanton stamme, für dessen Bevölkerung das Wort "Finanzausgleich" etwas anders konnotiert ist als für die Bevölkerung in den Kantonen Bern und Jura, hat diese Diskussion einen sehr hohen Wert gehabt, denn ich habe beruhigt feststellen können, dass auch in Nehmerkantonen Anliegen und Bestrebungen bestehen, die denen eines Geberkantons entsprechen, wenn es darum geht, sorgsam mit dem Geld umzugehen. Ich habe diese Debatte mit einem gewissen Unterhaltungswert fasziniert miterlebt. Sie ist auch etwas typisch für die Schweizer Art gewesen, mit Konflikten umzugehen: konstruktiv, sachlich, und am Ende redet man noch über das Geld und sonstige Details.

In diesem Sinne ist das ein Vollzugsakt, eine Gewährleistung der Verfassung des Kantons Jura, und zwar ein guter und durchaus ein historisch etwas bedeutenderer Vollzugsakt als andere.

Unsere Fraktion wird auf beide Vorlagen eintreten und ihnen zustimmen.