Ettlin Erich · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Auch ich möchte an dieser Stelle der PUK und vor allem ihrer Präsidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Es ist eine grosse Arbeit, wir wissen das zu würdigen. Der Bericht ist fundiert und auch spannend, leider spannend, zu lesen. Es fängt langsam an und spitzt sich am Schluss auf die letzten drei Tage der CS zu. In diesen Tagen haben sich, wie man im Bericht lesen konnte, auch die Mitarbeiter der Verwaltung, die FinDel und die heutige Bundespräsidentin stark eingesetzt. Sie haben eigentlich die beste Arbeit abgeliefert, wenn man betrachtet, wer alles beteiligt war. Ich danke für diese Arbeit.

Ich unterstütze die Vorstösse in der Form, wie sie vorliegen. Ich glaube, dass das die richtige Aufarbeitung ist. Ich habe zu einem Vorstoss - das überrascht Sie nicht - speziell noch Anmerkungen, die ich loswerden möchte. Es geht um den Vorstoss 24.4533, um den Interessenkonflikt der Revisionsstelle.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Wirtschaftsprüfer und Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse. Allerdings habe ich nie Banken geprüft. Mein Abschluss liegt nun schon lange zurück, ich war am Schluss nur noch Steuerexperte, aber immerhin.

Ich weiss, es ist nur ein Postulat und es geht nur um eine Prüfung, und ich werde mich auch nicht dagegen wenden. Doch ich möchte hierzu zwei, drei Bemerkungen machen. Der Bericht der PUK zeigt, glaube ich, klar, wo die Verantwortung, wo die Probleme gelegen haben: vor allem bei der CS. Diese hat, meine ich, auf ganzer Linie versagt, nicht die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen der CS, sondern die oberste Führung. Das ist schockierend, und es ärgert auch. Also das ist klar. Auch die Finma, das muss man hier auch klar sagen, hat mit diesem Filter ihren Teil beigetragen. Ich habe erst beim Lesen des Berichtes gesehen, dass dieser Filter viel zu lange gewährt worden ist. Da hat man zu stark Rücksicht genommen. Zudem hat die Finma die Instrumente, die sie schon hatte, nicht eingesetzt. Das muss man, glaube ich, auch deutlich sagen. Sie hätte ihre Instrumente verstärkt anwenden sollen. Wenn man jetzt die Finma stärken will, dann soll man das machen. Doch die zusätzlichen Instrumente sollten dann bitte auch angewendet werden, weil sie ansonsten nichts nützen würden. [PAGE 120]

Jetzt zur Aufsichtsprüfung: Die Finma hatte immer genügend Informationen, was man auch im Bericht lesen kann. Es lag nicht daran, dass Informationen nicht vorhanden waren; vielmehr kam es auf der Grundlage dieser Informationen nicht zur Umsetzung von Massnahmen, was man bei diesem Vorstoss auch sagt. Die Revisionsaufsichtsbehörde, die für die Revisionsstellen zuständig ist, hätte vielleicht mehr prüfen müssen. Die Koordination mit der Finma war nicht ideal. Diese beiden Aufsichtsbehörden haben sich also nicht ideal koordiniert. Das war die Ausgangslage. Nirgends finden Sie aber am Bericht eine Stelle, in der gesagt würde, dass die Revisionsstelle versagt hätte. Das war nicht das Problem, es war ein Problem der beiden Aufsichtsbehörden.

Im dualen System, das jetzt überprüft werden soll, machen Revisionsstellen eine Aufsichtsprüfung und die Revisionsgesellschaft als solche, also die OR-Revision, prüft die Gesellschaft im gesetzlichen Sinne. Als Aufsichtsprüferin ist sie quasi der verlängerte Arm der Finma, weil die Finma sagt, was sie prüfen soll. Dies hat Effizienzvorteile, weil die Revisionsstelle beides prüfen kann, die gesetzliche Revision und dann auch die Aufsichtsprüfung. Das hat funktioniert. Im PUK-Bericht findet sich kein Hinweis darauf, dass das nicht geklappt hat. Aber man findet Hinweise, dass die Finma den Revisionsstellen eine Kostenkürzung um 30 Prozent verordnet hat. Dies hat die andere Aufsichtsbehörde, die RAB, kritisiert. Sie sagte: Macht das nicht, das schmälert die Qualität und könnte Probleme bereiten.

Das wurde kritisiert. Die Finma hat Einfluss genommen, und zwar für weniger Regulierung und nicht für mehr. Der Interessenkonflikt, der daraus entstanden ist - so lese ich jetzt diesen Vorstoss -, wird jetzt auf dem Rücken der Revisionsstelle ausgetragen. Nun soll geprüft werden, ob die Instanz, der man nichts vorwerfen kann, direkt mandatiert werden soll. Sie verstehen, dass ich das rational nicht nachvollziehen kann, ich habe hier eine gewisse Mühe, dies zu verstehen, aber man kann das ja prüfen. Die beiden Aufsichtsbehörden koordinierten sich nicht ideal, deshalb soll jetzt die Beaufsichtigte anders an die Kandare genommen werden.

Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Es gibt einen Grund für die duale Aufsicht. Die Schweiz ist ein kleines Land mit einem grossen Finanzplatz. Da braucht es internationales Know-how, Menschen, die etwas davon verstehen und die Prüfung so machen können. Das hat eine Regulationsbehörde in einem so kleinen Land nicht per se, grosse Revisionsgesellschaften haben das aber sehr wohl. Das ist der Grund, weshalb man diese Regelung hat: Sie haben die Fachkräfte, das Know-how, sie haben das Personal und können das machen.

Die Aufsicht wird von der Finma angeordnet. Als Vertreter der Branche könnte ich sagen: Macht diese Direktmandatierung, das ist kein Problem, weil man den Preis, den man will, auch verlangen kann. Da man ja von aussen beauftragt ist, kann die Gesellschaft, die dann die Prüfung über sich ergehen lassen muss, gar nichts mehr dazu sagen und nichts selbst bestimmen.

Für die Prüfung bzw. für den Prüfungsauftrag möchte ich mitgeben: Wenn Sie sagen, Sie würden ja vielleicht nur die Aufsichtsprüfung direkt mandatieren lassen, dann müssen Sie verstehen, dass die beaufsichtigte Bank in diesem Fall die gleiche Revisionsstelle auch für die gesetzliche Revision nehmen wird, und zwar aus Effizienzgründen. Am Ende bestimmt die Finma quasi die Revisionsgesellschaft für die Bank, und das ist eine Übersteuerung der Aktionäre. Also das möchte ich doch zu bedenken geben. Ich hoffe, dass das in den Prüfungsauftrag einfliesst und dass man diese Gründe, die auch für das duale System, wie wir es heute haben, sprechen, berücksichtigt. Das war mein Votum, aber ich stelle mich, wie gesagt, nicht gegen diesen Prüfungsauftrag.