Flach Beat · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Es wurde schon mehrfach gesagt: Es ist ein historischer Moment, den wir heute hier begehen. Es geht um die Genehmigung einer Gebietsveränderung und um die Änderung einer Kantonsverfassung. Der heutige Moment ist wirklich aussergewöhnlich.

Mit der Mediationsakte von 1803, mit der übrigens auch der Kanton Aargau seine Form erhielt, und mit dem Wiener Kongress 1815 entstand die Jurafrage und damit die Frage der Gebietsansprüche der französisch- und der deutschsprachigen Bevölkerungsteile im Kanton Bern. 1979 wurde der Kanton Jura gegründet. Jedes Mal, wenn ich eine Schulklasse hier im Hause habe, gehe ich mit den Schülerinnen und Schülern in die Kuppelhalle und zeige ihnen dieses wunderschöne Bild an der Decke, diese in farbiges Glas gefassten Kantonswappen, und ich frage sie: Schaut mal, sind alle Kantone da? Die ganz Schlauen merken es dann und sagen: "Nein, der Kanton Jura fehlt. Weil, der Herr Flach hat vorhin gerade gesagt, wann die Kuppel gebaut wurde, und da gab es den Kanton Jura noch nicht." Der Kanton Jura hat, das sage ich dann immer, innerhalb des Gebäudes einen Ehrenplatz, und zwar im Scheitelpunkt des Torbogens gegen die Ratsseite hin.

Es ist die schweizerisch-pragmatische Art, wie man damit umgegangen ist, indem man einen neu geschaffenen Kanton in ein architektonisches Bild implementiert hat, ohne das schöne, kunstvolle Gefüge auseinanderzureissen, das sich dort schon befunden hat. Mit diesem Sonderplatz hat man einen speziellen Platz und damit eben auch einen gewissen Ehrenplatz für den Kanton Jura geschaffen. Das ist das Pragmatische; so kann man vorgehen.

Wenn wir heute in die Welt hinausschauen und sehen, wie Konflikte entstehen und wie sie ausgetragen werden, dann müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass wir in der Schweiz während 200 Jahren Konflikte um ein relativ kleines Gebiet hatten. Es gab auch hier Gewalt, und, ich finde das immer noch schrecklich, es gab damals sogar ein Todesopfer. Die Bevölkerung selber hat aber entschieden, wie sie damit umgehen will. Wir haben hier nichts anderes[NB]zu[NB]tun,[NB]als[NB]zu[NB]genehmigen, was die betroffenen Menschen in einem demokratischen Prozess miteinander abgemacht haben.

Selbst die Justiz hat einmal eine Rolle gespielt, als die Abstimmung von 2017 nicht genehmigt respektive angefochten wurde und wiederholt werden musste. 2021 kam es dann zur zweiten Abstimmung. Dort war die Zustimmung dann sogar noch etwas grösser als 2017. Es handelt sich auf jeden Fall um einen demokratischen Prozess zusammen mit der Bevölkerung. Er kann dazu führen, dass man solche schwierigen Entscheide wie Gebietsveränderungen - es geht um die Sprache und um das Zugehörigkeitsgefühl usw., das für uns Menschen wichtig ist; es ist wichtig, dass wir Wurzeln haben - miteinander klären kann, ohne dass fremde Richter über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Man soll die Menschen, die davon betroffen sind, selber entscheiden lassen, was dort, wo sie leben, einen Prozess anstösst. Ich glaube, die Schweiz kann tatsächlich ein bisschen ein Vorbild sein, wie man solche Konflikte mit der Bevölkerung zusammen und demokratisch legitimiert lösen kann.

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen Fraktion, einzutreten, die Gebietsveränderung zu genehmigen und diese 200-jährige Geschichte jetzt abzuschliessen. Die Nebenpunkte betreffend den Finanzausgleich sind nicht so erheblich. Sie können auf einer anderen Ebene als auf der Ebene des[NB]Bundesparlamentes ausgehandelt werden. Wir können jetzt einen Schlussstrich unter diese lange Geschichte ziehen. Ich bin froh, dass die Staatspolitische Kommission dieses Geschäft nicht der Kategorie V zugeteilt hat, dass wir es nicht quasi durchwinken, sondern dass wir als Bundesparlament die Möglichkeit haben, noch ein paar Worte darüber zu verlieren. Wir drücken damit auch die Hoffnung aus, dass auch andere Konflikte auf der Welt durch demokratische Mittel und rechtsstaatliche Verfahren statt durch Gewalt gelöst werden können.