Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Er hat in seinem Bericht zur Bankenstabilität einen anderen Weg aufgezeigt, nämlich dass variable Vergütungen beispielsweise über eine längere Zeit gesperrt, dass sie aberkannt oder dass sie mit sogenannten Clawbacks zurückgefordert werden können. Das ist der Weg, den der Bundesrat einschlagen möchte. Das ist natürlich auch in Verbindung mit einem Senior Manager System zu sehen.

Das heisst also - und das ist ein Teil der Antwort, Herr Ständerat Schwander -, wenn die Verantwortung für Entscheide besser zugewiesen werden kann, dann können auch die [PAGE 133] Boni allenfalls zurückgefordert oder aberkannt werden. Wenn man das nicht kann, wird es schwierig. Wir können schon einmal darüber diskutieren. Fragen Sie mal die Deutschen oder andere, die eine TPO gemacht haben, ob sie tatsächlich die Manager zur Verantwortung ziehen konnten. Denn letztlich muss ein schuldhaftes Verhalten - das wissen Sie besser als ich - nachweisbar sein. Und man muss persönlich geschädigt sein, um eine Verantwortungsklage einreichen zu können. TPO heisst, der Staat übernimmt einfach.

Stellen Sie sich einmal vor, die Credit Suisse gehörte dem Staat. Bei allen Prozessen, die geführt werden, mit allen Finanzrisiken, wäre die Eidgenossenschaft immer die Gegenpartei, beispielsweise auch in den USA, wo gewisse Verfahren jetzt wieder aufzuleben drohen. Da wäre der Staat Schweiz in der Verantwortung. Ich finde, es ist wirklich eine Kapitulation, wenn bei einem Managementversagen am Ende einfach der Staat alle Finanz- und alle Rechtsrisiken übernimmt. Eine solche Abwicklung ist international nirgends in einem Standard vorgesehen. Eine G-SIB wurde sowieso noch nie abgewickelt, das kommt noch dazu. Aber das möchte ich sehen, dass beispielsweise die Deutsche Bank, die Paribas oder Morgan Stanley vom entsprechenden Staat mit allen Risiken übernommen wird. Das ist schon sehr schwierig. Wenn man die Verantwortlichkeit besser schärfen will, dann muss man das über das Obligationenrecht machen, unabhängig von einer TPO.

[VS]