AB 353142

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Badran. Glücklicherweise verfüge ich nicht über mentale Probleme, daher muss ich auch keine Probleme lösen. Ich kann Ihnen aber sagen, warum es diese Vorlage braucht - Sie haben das jetzt gerade selber begründet: weil unsere Gesetze und unsere Verfassung Eigentum schützen. Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann haben wir in diesem Land Kommunen, die das Eigentum nicht mehr schützen und zulassen, dass Menschen illegal Gebäude und Areale besetzen. (Unruhe) Das darf in diesem Land einfach nicht geschehen. Das hat mit mentalen Problemen nichts zu tun. (Teilweiser Beifall)