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Herzog Eva · Ständerat · 2025-03-10

Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit III (Herzog Eva) zu folgen.

Diese gemeinsame Veranlagung widerspricht natürlich dem Grundprinzip der Individualbesteuerung, die eingeführt werden soll. Auch wenn der Minderheitsantrag Hegglin Peter tatsächlich in der Vorlage bleiben sollte - das Ganze geht ja dann noch an den Nationalrat -, so können die Koordination und das Abgleichen auch anders gelöst werden, als dass wir wieder eine gemeinsame Besteuerung machen. Das wäre wirklich ein grosser Schritt weg von unserer Vorlage. Das widerspricht der Gleichstellung, widerspricht dem Prinzip, wegen dem wir das alles machen, nämlich dass wir möchten, dass jede Person ein Bewusstsein ihrer finanziellen Situation hat. Das schaffen wir nicht, wenn mit der gemeinsamen Veranlagung alles so bleibt wie heute.

Ich bitte Sie, hier meiner Minderheit III zu folgen.