Wicki Hans · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Unser Rat ist es gewohnt, sich mit Geschäften zu befassen, die die Verhältnisse zu Wasser, zu Lande und in der Luft regeln. Das Weltall gehört hingegen nicht zu unseren häufigsten Themen und ist vermutlich auch kein Kernbereich unserer staatlichen Tätigkeit.

Meine Minderheit ist sich durchaus bewusst, dass Beyond Gravity der viertgrösste Akteur der europäischen Raumfahrtindustrie ist. Damit allerdings die hohe Wertschöpfung und Innovationskraft des Unternehmens erhalten werden kann, ist in naher Zukunft eine Privatisierung unumgänglich. Bereits in absehbarer Zeit werden Investitionen im Umfang von 500 bis 600 Millionen Franken auf das Unternehmen zukommen; allerdings könnten diese sogar einen Umfang von bis zu 1 Milliarde Franken erreichen. Mit Blick auf die aktuelle Lage der Bundesfinanzen frage ich mich, wie der Bund diese Summe aufbringen soll. Das ist eben nicht geregelt.

Der Vorschlag der Mehrheit, hier mit Anleihen zu arbeiten, zeigt einmal mehr, dass bei der Mehrheit in dieser zentralen Frage eine gewisse Verlegenheit besteht. Ein realistisches Finanzierungskonzept besteht offensichtlich nicht, zumal dazu die gesetzliche Grundlage fehlt. Gerade bei diesem Punkt ist auch der ordnungspolitische Aspekt zu betonen.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort zutreffend fest, dass eine Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen nur dann zulässig ist, wenn dafür ein öffentliches Interesse im Rahmen der Erfüllung einer Bundesaufgabe besteht. Nachdem nun die Entflechtung der ehemaligen Ruag Holding AG stattgefunden hat, lässt sich eine Bundesbeteiligung an der Ruag International tatsächlich nicht mehr rechtfertigen. Ein entsprechendes öffentliches Interesse an einer Bundesbeteiligung ist daher nicht gegeben, selbst dann nicht, wenn wir auf unsere Armee blicken, hat Beyond Gravity doch nur 0,1 Prozent des Umsatzes im vergangenen Geschäftsjahr mit der Schweizer Armee erzielt. 0,1 Prozent des Umsatzes von Beyond Gravity wird mit der Armee gemacht! Dies ist mit einem Verkauf des Unternehmens überhaupt nicht gefährdet. Entsprechend stellt ein solcher Verkauf, anders als einige immer wieder behaupten, auch kein Sicherheitsrisiko dar. Übrigens zeigt die Erfahrung, dass die Sicherheitspolitik von Ländern, die sich auf private Partner abstützen, besser funktioniert. Sie funktioniert besser und stabiler als die von Ländern, welche versuchen, die entsprechenden Unternehmen staatlich zu kontrollieren. Dass es sich um ein interessantes Unternehmen handelt, begründet noch lange kein öffentliches Interesse.

Fragwürdig ist zudem der unklare Wortlaut der Motion, insbesondere die unklare Bedeutung des Begriffs "Kontrolle". Der Sprecher der Mehrheit bezeichnet dies als einen Vorteil, weil der Bundesrat damit verschiedene Handlungsoptionen habe. Was aber soll damit genau gemeint sein? Dass der Bundesrat 51 Prozent der Aktien hält oder dass er, im Sinne einer Minimalkontrolle, nur 35 Prozent der Aktien hält? Ist es zudem wahrscheinlich, dass ein Käufer ernsthaft bereit ist, ein Unternehmen teilweise zu übernehmen und Hunderte Millionen zu investieren, wenn letztendlich doch der Bund die Kontrolle darüber behalten soll? Immerhin ist Beyond Gravity kein statischer Selbstläufer, sondern ein Unternehmen, das viel Risikobereitschaft erfordert. Die Annahme der Motion würde auch diesbezüglich Umsetzungsprobleme schaffen.

Schliesslich muss man sich vor Augen führen, dass etwa 96 Prozent - 96 Prozent! - des Umsatzes im Ausland erwirtschaftet werden, insbesondere in den USA. Damit stellt sich nicht nur die Frage, ob der Bund überhaupt die erforderlichen Mittel für die Investitionen hat, sondern auch die Frage nach der erwähnten Risikotragfähigkeit. Die Investitionen müssten dann eben auch im Ausland erfolgen. Wie soll der Umstand vermittelt werden, dass der Bund Geld spricht, das grossmehrheitlich aus dem Land fliesst? Vielmehr müssen wir für Beyond Gravity einen Mehrwert schaffen, damit dieses Unternehmen weiterhin erfolgreich agieren kann. Denn Beyond Gravity erstellt selbst kein Produkt von A bis Z, sondern ist immer auf Technologiepartner angewiesen. Das Unternehmen erstellt auch keine Gesamtsysteme, sondern nur einzelne Komponenten.

Schlussendlich gibt es bei diesem Thema vier gewichtige Interessen für unser Land: sicherheitspolitische, weltraumpolitische, standortpolitische und finanzpolitische. Aus einer Gesamtsicht heraus betrachtet, werden diese bei einem seriösen Verkaufsprozess am besten gewahrt. Der Bundesrat hat eine klare Strategie und ist in der Lage, die verschiedenen Aspekte beim Verkauf zu gewichten. Vertrauen wir auf diesen Prozess, nicht zuletzt auch im Interesse der Weiterentwicklung von Beyond Gravity selber.

Wenn Sie das nicht machen, müssen Sie sich einfach bewusst sein: Beyond Gravity ist ein Start-up-Unternehmen, in das jetzt investiert werden muss. Machen wir das nicht, wird dieses Juwel untergehen, weil die Konkurrenz es überholen wird. Dann können Sie dem Bundesrat gleich auch mitgeben, wie viel Geld er in die Exit-Lösung zur Auflösung von Beyond Gravity investieren muss. Es ist doch interessanter, wenn der Bundesrat gut verhandelt und dafür schaut, dass die Forschung und Entwicklung hierbleiben, dass die Arbeitsplätze hierbleiben und dass wir weiterhin ein erfolgreiches [PAGE 144] Unternehmen haben, das vielleicht nicht mehr dem Bund gehört, aber das immer noch in der Schweiz ist.

Aus diesem Grund danke ich Ihnen, wenn Sie der Empfehlung unserer Minderheit folgen und diese Motion ablehnen.