Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Nein, es ist nicht unsere Verwaltung; die IGV sind ein Beschluss des Bundesrates, der mit Unterstützung des Parlamentes gefasst wurde, wie ich Ihnen erklärt habe. Übrigens: Wir haben im Rahmen der Fragestunde zehn Fragen, glaube ich, zu diesen IGV beantwortet, die Antworten sind alle öffentlich. Der Bund wird in seiner Souveränität und in seinen Entscheidungen in keiner Art und Weise eingeschränkt durch diesen Beschluss.