Riner Christoph · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Vorstoss "Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken" können wir für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Abgewiesene Asylbewerber und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die zusätzlich Straftaten begehen, stellen gleich eine doppelte Belastung für den Staat, aber auch für die Gesellschaft dar. Abgelehnte kriminelle Asylbewerber zeigen durch ihr Verhalten, dass ihnen unsere Rechtsordnung nichts bedeutet. Wer kriminell wird, gefährdet die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Hier dürfen wir keine falsche Toleranz an den Tag legen. Toleranz ist der Respekt vor dem [PAGE 228] Anderen, aber nicht die Duldung des Bösen. In solchen Fällen ist es alles andere als zielführend, diesen Personen weiterhin uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu gewähren. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder eine Überwachung kann hingegen helfen, weitere Straftaten zu verhindern.

Es ist gerade auch für Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sehr demotivierend, wenn Täter schnell wieder auf freiem Fuss sind und kurze Zeit später erneut Delikte begehen und wieder aufgegriffen werden. Dies generiert dann jeweils auch Schlagzeilen im Sinne von "Ein der Polizei bekannter Täter wurde erneut festgehalten".

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben dafür zu Recht kein Verständnis, und es hinterlässt bei ihnen oft ein Gefühl der grossen Unsicherheit, aber auch der Ohnmacht. Hier sind Massnahmen nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Der Schutz der Bevölkerung muss höher gewichtet werden als die privaten Interessen von Kriminellen, die sich nicht an die Gesetze halten. Die Menschen in unserem Land haben zu Recht auch die Erwartung, dass die Politik hier nicht wegschaut, die Probleme nicht nur verwaltet, sondern Lösungen präsentiert. Das ist unsere Aufgabe.

Heute haben wir die Möglichkeit, über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen das Land verlassen. Wer zusätzlich straffällig wird, hat jeden moralischen oder rechtlichen Anspruch auf einen Aufenthalt verwirkt. Das Asylrecht ist für tatsächlich Verfolgte gedacht, nicht aber für Personen, die es aus kriminellen Motiven missbrauchen. Jede einzelne Straftat schwächt die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik. Die Folge ist eine wachsende Ablehnung, auch gegenüber jenen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Wer konsequent gegen kriminelle abgewiesene Asylbewerber vorgeht, schützt unser Asylrecht als Ganzes.

Wer sich in unserem Land nicht an die Regeln hält, muss die Konsequenzen spüren. In unserem Land muss niemand kriminell werden. Es gibt keinen einzigen Grund dafür. Ist es eine Frage von Härte, die Bewegungsfreiheit von kriminellen abgewiesenen Asylbewerbern einzuschränken? Nein, es ist eine Frage von Gerechtigkeit und Vernunft. Wer ein Anrecht auf Aufenthalt hat und gleichzeitig unsere Gesetze derart missachtet, darf nicht die gleichen Rechte geniessen wie rechtschaffene Bürger oder anerkannte Flüchtlinge. Wegschauen, abwarten oder ein zögerliches Vorgehen ist keine Alternative. Dies schadet allen, den Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, dem Staat und den wirklich Schutzsuchenden.

Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu unterstützen. Heute haben wir die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu zeigen, dass wir Probleme gemeinsam angehen und lösen wollen. Das ist das, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Sorgen wir gemeinsam für klare und konsequente Regeln, sorgen wir gemeinsam für mehr Sicherheit in unserem Land.

Besten Dank für die Unterstützung.