Graber Michael · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in Artikel 33 Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention steht explizit, dass das Non-Refoulement-Prinzip bei Straftätern, die ein schweres Verbrechen oder Vergehen begangen haben, nicht gilt. Wieso haben Sie vorhin das Gegenteil gesagt?