Roth Franziska · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich bin mit dem Motionär einverstanden, dass dem Weltraum eine enorme sicherheitspolitische Bedeutung zukommt, der sich tatsächlich auch die Schweiz stellen muss. Genau deshalb ist es enorm wichtig, dass Beyond Gravity eine Zukunft hat. Diese wäre aber mit dem Festhalten am Bundeseigentum wirklich gefährdet. Zum einen bezweifelt sogar CEO André Wall, dass Beyond Gravity im Bundesbesitz überhaupt überlebensfähig wäre. Zum andern haben wir von Kollege Wicki gehört, dass der Chef der Europäischen Weltraumorganisation, Josef Aschbacher, dem indirekt zugestimmt hat.

Es gibt übrigens auch wenig Anlass für Zuversicht, dass ausgerechnet die Schweiz es mit staatlichem Eigentum besser als alle anderen ESA-Zulieferer machen würde. Gerne rufe ich in Erinnerung, wie wenig Staatseigentum eine gute Governance und die tatsächliche Durchsetzung der Eignerstrategie garantiert. Dies zeigen die langjährigen Pannen und Pleiten der Ruag. Wir werden uns damit noch auseinandersetzen müssen. Bisher entsprach nämlich die Governance der Ruag einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit: Formal war der Bundesrat zuständig, dieser schob die Verantwortung aber regelmässig auf den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung ab, und diese schauten den untergeordneten Ebenen ebenfalls nicht auf die Finger und erklärten diese im Fall von Pleiten und Pannen als allein schuldig. In den Diskussionen wird übrigens immer, auch jetzt im Rahmen der Bundesratswahlen und der Frage, wer das VBS übernehmen soll, der Elefant im Raum, die autonome Landesverteidigung, nicht angesprochen. Wenn wir jetzt auch noch meinen, wir könnten möglichst autonome Weltraumpolitik betreiben, dann jagen wir meines Erachtens eine ganze Elefantenherde direkt in den Porzellanladen. Es ist eine falsche Annahme, den angestrebten Heimatschutz mit dem schwammigen Begriff "Kontrolle" beibehalten zu können.

Die Schweiz ist sicherheitspolitisch nicht alleine am stärksten, erst recht nicht, wenn es um Weltraumfragen geht. Die Schweiz kann im Weltraum nur zusammen mit der ESA und der EU etwas erreichen. Laut Josef Aschbacher gibt es ausserdem, wenn ich es richtig gelesen habe, unter den grossen Innovationsfirmen, die für die ESA arbeiten, keine einzige, die in staatlicher Hand ist. Also auch diesbezüglich wären wir eine Besonderheit.

Beyond Gravity ist wirklich kein Gerüst für eine Strategie der Weltraumpolitik, sondern ein Unternehmen, das, wir haben es gehört, sehr punktuelle Zulieferungen macht. Ebenfalls gehört haben wir, dass grosse Investitionen bevorstehen. Herr Zopfi hat zudem gesagt, dass, wer heute der Motion der SiK-N zustimme, dann auch später bei den 600 Millionen zustimmen müsse - und das, obwohl Aufträge für die Schweizer Armee, wie im Nationalrat und hier auch erwähnt wurde, gemäss aktuellen Zahlen einen Anteil von 0,1 Prozent des Umsatzes von Beyond Gravity ausmachen. Das wurde heute gesagt. Da man nicht wiederholen sollte, was gesagt worden ist, kann ich ergänzen, dass das etwa 200[NB]000 Franken sind.

Ich bitte Sie, sich hier für Beyond Gravity zu entscheiden und somit die Motion der SiK-N abzulehnen. Ich bitte Sie aber, die Motion Dittli anzunehmen.