Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, wie die Minderheit die Motion der SiK-N abzulehnen und der Motion Dittli zuzustimmen.

Schauen Sie sich einmal den Text der Motion der SiK-N an. Man hat ein bisschen das Gefühl, da hätten viele Köche mitgewirkt, und deshalb ist dieser Brei bzw. dieser Text auch ziemlich ungeniessbar geworden. Sie haben dort drin, dass der Bundesrat aufgefordert wird, die strategische Dimension von Beyond Gravity anzuerkennen; das haben Sie mit der Motion Dittli auch. Sie haben dort drin, dass der Bundesrat aufgefordert wird, seinen Entscheid zu überdenken. Dieses Überdenken, das haben Sie mit der Motion Dittli auch. Sie haben aber auch in diesem Text drin, und das ist eben nicht das, was Kollege Salzmann soeben gesagt hat: Verkauf ja, aber nur an Schweizer. Sie haben dort drin, dass der Bundesrat oder der Bund die Kontrolle über oder das volle Eigentum an Beyond Gravity behalten muss. Ich muss Ihnen einfach sagen: Ich bin überzeugt, dass wir einen Fehler begehen würden, wenn wir das täten. Ich begründe Ihnen gerne, weshalb.

Ich bin mit Kollege Salzmann in einem Punkt sehr einverstanden: Wir haben damals beide die Haltung vertreten, dass man die Ruag Ammotec nicht verkaufen sollte. Wir waren beide erfolglos damit. Ich meine, dass das ein Fehler war - also nicht unsere damalige Haltung, sondern der Entscheid, der getroffen wurde. Aber wir müssen einfach sehen: Weshalb habe ich damals diese Haltung vertreten? Weil die Ruag Ammotec Arbeitsplätze in der Schweiz anbietet, in Thun, und weil sie wichtige Güter herstellt, die die Schweiz, die Eidgenossenschaft, selber benötigt.

Schauen wir einmal diese Unternehmung Beyond Gravity an: Sie hat viele Arbeitsplätze im Ausland - auch in der Schweiz, aber viele im Ausland. Sie stellt vor allem keine Güter her, die die Eidgenossenschaft selbst braucht. Sie stellt noch nicht einmal militärische Güter her. Die Abdeckungen für die Ariane-Raketen, die da hergestellt werden, mögen gut und recht sein, aber solange die Schweiz nicht selbst mit eigenen Raketen in die Raumfahrt einsteigt, sehe ich eigentlich keine Veranlassung dazu, diese Unternehmung unbedingt im Staatseigentum zu behalten. Wenn wir das tun würden, wäre es teuer; das muss Ihnen einfach bewusst sein. Ich frage Sie: Will denn der Bund diese - wir haben die Zahlen gehört, Kollege Dittli hat es gesagt - 500, 600 Millionen Franken investieren? Will der Bund in diesen Zeiten so viel in die Entwicklung dieser Unternehmung investieren, damit die Perle eben weiter eine Perle ist? Ist der Bund, und das ist jetzt vielleicht eine etwas böse Frage, ein guter Aktionär? Wenn ich Argumente höre wie "Wir müssen diese Firma als Pfand behalten", dann habe ich nur schon aufgrund dieser Aussage grosse Zweifel, ob der Bund ein guter Aktionär ist. Denn Sie können schon etwas als Pfand behalten, es dann irgendwo einbunkern und ein paar Jahre später das Pfand wieder rausnehmen: Wenn das Pfand ein lebender Organismus ist, wie es eine Unternehmung irgendwie auch ist, und in der Zwischenzeit stirbt, dann nützt es Ihnen herzlich wenig. Ich bin überzeugt: Wir richten hier eigentlich eine Perle zugrunde.

Es ist auch willkürlich, was wir tun; denn wenn wir nach diesen Kriterien - wichtig für die Schweiz, möglicherweise gute Entwicklung, interessante Branche - beurteilen würden, ob wir ein Unternehmen im Staatseigentum behalten oder halten wollen, dann kämen Hunderte von Unternehmen dafür infrage, zu staatlichem Eigentum zu werden. Das ist absolut willkürlich. Dann sage ich lieber: Am nächsten Montag beraten wir das Investitionsprüfgesetz. Dort geht es um strategische Fragen, um Investitionen in Schweizer Firmen und um die strategische Dimension. Aber dort geht es dann um die relevanten Firmen und nicht wie hier um eine willkürlich herausgepickte Firma. Ich bitte Sie, das dann auch am Montag zu bedenken. Dort können Sie wahrscheinlich mehr Sicherheitspolitik betreiben als bei der heutigen Vorlage.

Ich habe es Ihnen gesagt: Mit der Motion Dittli haben wir die Kontrolle über den Verkauf von Beyond Gravity. Was Sie mit [PAGE 147] der Motion der SiK-N erreichen würden, wäre die Kontrolle über die Unternehmung und nicht über den Verkauf. Sie würden den Verkaufsprozess - schauen Sie den Text an - gar nicht starten. Sie würden die Kontrolle über eine Unternehmung, die sich - davon bin ich überzeugt - nur im unternehmerischen Umfeld entfalten kann, behalten, und Sie würden viel Geld binden. Auch der Vergleich mit der Swisscom ist völlig falsch: Solange die Swisscom Grundversorgung macht, solange die Swisscom einen Service public macht, so lange ist dieser Vergleich wirklich hanebüchen, denn Beyond Gravity macht beides absolut nicht: keinen Service public und keine Grundversorgung.

Es gab in der SiK-S ein bisschen eine unheilige Allianz. Mein Eindruck ist, dass wir meinen, wir machen irgendwie Weltraum- und Zukunftspolitik, wenn wir diese Unternehmung behalten. In Wirklichkeit machen wir eine Art Industriepolitik, die sonst verpönt ist, und wir machen eine Industriepolitik, die sich noch nicht einmal in der Schweiz abspielt, weil diese Unternehmung grösstenteils für ausländische Kunden und im Ausland tätig ist. Wenn wir das machen, binden wir Millionen, viele Millionen, Hunderte Millionen, die an anderen Orten benötigt werden und die problemlos auch Private investieren würden. Ich bin überzeugt, und auch dies können Sie mit der Motion Dittli erreichen, dass es Schweizer Privatunternehmerinnen und Privatunternehmer wären, die sich hier beteiligen würden. Ich bin überzeugt, und es wurde uns auch in der Kommission von hervorragenden Experten versichert, dass es diese Interessenten gibt. Aber auch hier: Wenn Sie dieses Unternehmen sinnvoll und zu einem guten Preis für den Bund zu Geld machen und seine Entwicklung in der Zukunft sichern wollen, dann müssen Sie sicher nicht Bedingungen stellen, mit denen am Schluss nur noch ein Käufer infrage kommt. Denn dann machen Sie eines garantiert nicht, nämlich einen interessanten Preis erzielen.

Mein Fazit ist, dass dies ein komplett anderer Fall als die Ruag Ammotec ist und dass wir hier eine Perle potenziell zugrunde richten. Wenn Sie schon für die Motion der SiK-N sind, dann bitte ich Sie, dann aber auch zuzustimmen, wenn es darum geht, Hunderte von Millionen des Bundes in diese Unternehmung zu investieren. Kollege Wicki hat es gesagt: Beyond Gravity ist faktisch ein Start-up, es braucht viele Investitionen. Wenn Sie finden, dass wir hier drin die besseren Investoren seien, als es Private wären, dann machen Sie das. Es würde mich aber überraschen, wenn der Ständerat seine wirtschaftspolitische Auffassung so äussern würde.