Matter Thomas · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen immer wieder, es verstosse gegen die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und sogar Herr Glättli kommt jetzt noch mit der Bundesverfassung. Warum setzen Sie in dem Fall nicht endlich den Bundesverfassungsartikel 121a betreffend die Zuwanderung um?