Nause Reto · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Die Anzahl an Unternehmen, Mitarbeitenden und Aufträgen an private Sicherheitsdienste wächst in der Schweiz Jahr für Jahr rasant. Subsidiär unterstützen private Sicherheitsdienste auch die kommunalen und kantonalen Polizeikorps.

Mit Ausnahme der Romandie ist die Zulassung privater Sicherheitsdienste kantonal völlig unterschiedlich geregelt. Weil nach dem Binnenmarktgesetz eine Zulassung im Kanton X das Anbieten der Sicherheitsdienstleistungen in der ganzen restlichen Schweiz erlaubt, wird der Wettbewerb verzerrt. Es werden so ungleich lange Spiesse geschaffen. Die [PAGE 237] Zulassung in einem Kanton, der schwach oder kaum reguliert, bedeutet eben auch die Zulassung in anderen Kantonen, die punkto Anforderungen an das Personal, an den Leumund des Personals, an Weiterbildungen usw. mehr und griffigere Regeln kennen.

Nochmals: Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Aber es stellt auch ein gewisses Risiko in der Zusammenarbeit mit den Polizeikorps dar. Wenn in einer Ausgehmeile vor einem Club jemand den Einlass managt, der eine Straftat wie Körperverletzung begangen hat, oder wenn jemand Parkbussen verteilt und in der Vergangenheit Vermögensdelikte begangen hat, dann finde ich das - das muss ich sagen - suboptimal. Das hat auch die KKJPD erkannt und vor[NB]über[NB]zehn[NB]Jahren[NB]Arbeiten an einem Schweizer Konkordat aufgenommen - allerdings, mit Ausnahme der Romandie, erfolglos.

Chers amis Romands, les éléments-cadres de votre concordat pourraient être les éléments-cadres d'une loi suisse.

Was bei Ihnen ohne Probleme funktioniert, wird auch im Rest der Schweiz funktionieren. Es ist ja nicht der erste Anlauf, den wir in dieser Thematik hier nehmen. Kollegin Priska Seiler Graf hatte im Kern schon dasselbe gefordert. Wegen des Hinweises auf die Arbeiten am Konkordat war ihr Vorstoss damals allerdings nicht mehrheitsfähig.

Mittlerweile sieht das aber anders aus. Die Branche selbst steht hinter der Motion, Polizeikreise befürworten die Motion, und selbst die KKJPD verschliesst sich heute einer einheitlichen Bundesregelung nicht mehr. Auch das Argument, das könnte zu Bürokratie führen, zielt ins Leere. Hinsichtlich der Romandie habe ich nichts von irgendeinem aufgeblähten Apparat gelesen, und ohnehin müssen die kantonalen Sicherheitsdirektionen schon heute die Zulassung prüfen, aber eben nicht nach einheitlichen Regeln, sondern nach völlig unterschiedlichen Regeln.

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