Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-03-10

Wortprotokoll

Ja, Frau Kollegin Schläfli, es hat einmal einen amerikanischen Präsidenten gegeben, der hat gesagt: "If you can't convince them, confuse them." Das scheint mir das Motto Ihres heutigen Abstimmungsverhaltens zu sein. Jetzt haben Sie sich stundenlang gegen irgendwelche Massnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit gewehrt, kommen nun mit so einem Vorstoss und nehmen ein Thema auf, das eigentlich kaum eines ist. Ich führe zwei Punkte an:

1.[NB]Was das Gesetz anbelangt, sind die Tatbestände, die Sie geschildert haben, heute schon im Strafgesetz erfasst. Selbstverständlich müssen Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Selbstverständlich gelten unsere Gesetze für alle. Das haben wir immer vertreten, und wir freuen uns sehr, wenn Sie das auch vertreten. Nur fehlt mir da und dort der Glaube. Wenn wir über Sicherheit reden, und Sie haben Leute angesprochen, die unser Rechtssystem nicht akzeptieren - ja, worüber reden wir hier? Schauen Sie einmal all die Einwanderer an, all die Leute, die sagen: Ich bin Muslim, diese Rechtsordnung hier interessiert mich wesentlich weniger als meine Regeln, nach denen ich lebe. Das sind Leute, die eine islamistische Weltvorstellung haben. Das gibt Probleme. Was machen Sie da? Nichts. Sie sagen, das ist ja nicht so schlimm, und wir schauen schon, und Herr Bundesrat Jans macht seine Arbeit. Das sind Punkte, auf die Sie aufmerksam machen müssen. Dort müssen Sie endlich einmal tatkräftig handeln und unsere Anliegen unterstützen. Das sind die Sicherheitsprobleme.

Wir haben jetzt zwei Stunden über Einwanderung gesprochen. Sie haben permanent Nein gestimmt. Machen Sie etwas, wenn Ihnen die Sicherheit wirklich am Herzen liegt. Das sind die Probleme, welche die Bevölkerung beschäftigen. Das sind die Punkte, wo die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Schauen Sie einmal diese Ausschreitungen von letztem Samstag in den Städten an. Demonstranten - Demonstrantinnen, Entschuldigung -, die die Geschäfte zertrümmern, die die Gesetzesordnung schlicht nicht respektieren. Gilt das alles für diese Leute auch? Das sind die Fragen, die sich stellen. Das ist der Punkt Sicherheit. Wir[NB]sind[NB]dabei,[NB]wenn[NB]es[NB]darum geht, die Gesetze durchzusetzen. Die Gesetze haben wir, aber helfen Sie uns, sie durchzusetzen.

2.[NB]Gestatten Sie mir, etwas zum Thema Demokratie und zu dieser Geschichte der Staatsverweigerer zu sagen. Ein gescheiter Mensch hat einmal gesagt: Demokratien sind an sich Nein-Sager-Gesellschaften. Ja-Sager-Gesellschaften hat man eher in absolutistischen Systemen. In einer Demokratie ist es nicht nur erlaubt, sondern erwünscht, Sachen zu hinterfragen! Mir persönlich, ich sage Ihnen das ehrlich, macht es auch keine Freude, wenn ich sehe, dass die Stimmbeteiligung immer mehr abnimmt und das Vertrauen in die Behörden immer mehr schwindet. Mir macht es auch keine Freude, wenn die Leute sagen, die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen, dass man da gar nicht mehr abstimmen gehen muss. Das ist nicht gut. Aber man kann diese Leute nicht alle in einen Topf werfen und sagen: Das sind Staatsverweigerer. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen uns vielmehr selbstkritisch fragen, warum diese Leute keinen Glauben mehr in die Behörden und in das, was wir hier beschliessen, haben.

In der Pandemie ist das erstmals so richtig greifbar geworden. Dort haben wir gemerkt, dass sich gewisse Leute schlicht nicht mehr ernst genommen fühlen. Wir haben immer wieder, auch bei Volksabstimmungen - die Masseneinwanderungs-Initiative wurde hier schon einmal angesprochen -, gemerkt, dass es nicht vertrauensfördernd ist, wenn die Leute abstimmen gehen und ein Abstimmungsresultat vorliegt, das dann, wie man nachher sieht, nicht umgesetzt wird. Statt nur über diese Staatsverweigerer und Einzelfälle zu sprechen, müssen wir vielleicht einmal das Ganze wieder hinterfragen. Was machen wir hier? Wir müssen die Leute ernst nehmen, auch Meinungen, die uns vielleicht nicht so passen. Das ist das Wesen der Demokratie.

Wir versuchen, unsere Arbeit so gut als möglich zu machen, aber es ist das Recht und sogar die Pflicht der Bürger, der Medien und anderer Gruppierungen, uns hier zu kritisieren. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen, dass es ein Leerlauf ist, was Sie hier fordern, das bringt überhaupt nichts. Es wäre viel einfacher und kostengünstiger zu haben. Schauen Sie, was abgestimmt wird. Setzen Sie nachher um, was die Bürger bestimmt haben. Dann steigt das Vertrauen wieder, und wir haben auch weniger Probleme dieser Art. Das wäre unser Vorschlag.