Rieder Beat · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Hier ist nun eine umstrittene Lösung zu diskutieren. Wir haben zwei Anträge: den Antrag der Mehrheit, die dem Nationalrat folgen möchte, und den Antrag der Minderheit, die am Beschluss des Ständerates festhalten möchte. Der Entscheid zugunsten der Version des Nationalrates fiel in der Kommission mit 6 zu 5 Stimmen.

Es geht um die Forschungsförderung Sweeter. Hier gibt es zwei Modelle. Der Nationalrat hat in dieser Session mit 109 zu 82 Stimmen beschlossen, die Laufzeit des Verpflichtungskredites von zwölf Jahren auf vier Jahre - von 2025 bis 2028 - zu reduzieren und den Betrag von 106,8 Millionen auf 35,6 Millionen Franken zu reduzieren. Mit diesem Entscheid will der Nationalrat das Programm Sweeter an die vierjährige Laufzeit der BFI-Botschaft anpassen, in deren Rahmen das Programm nach Ablauf der vier Jahre weitergeführt werden soll. Das heisst, die Beträge bleiben auf längere Sicht die gleichen, aber wir haben nach vier Jahren wiederum bei der BFI-Botschaft darüber zu bestimmen, ob wir diesen Verpflichtungskredit weiterführen wollen.

Unser Rat befasste sich am 24.[NB]September 2024 zum zweiten Mal mit diesem Geschäft und beschloss, der Minderheit der Kommission zu folgen, also am eigenen Beschluss festzuhalten und somit den Entwurf des Bundesrates anzunehmen, da man damit eine grössere Planungssicherheit für die betreffenden Forscher hat. Das entspricht dem heute vorliegenden Antrag der Minderheit. Nun, der Bundesrat hat uns in der Kommission mitgeteilt, er glaube nicht, dass aufgrund der Änderung des Kreditrahmens auf vier Jahre weniger Projekte eingegeben würden und hier ein Nachteil für die Forschungsförderung im Bereich Energie entstehen würde. Deshalb ist die Kommission knapp dem Nationalrat gefolgt und beantragt Ihnen, diese Differenz zu bereinigen, insbesondere auch, weil es beim nächsten Schritt, einer Einigungskonferenz, für die ursprüngliche Position des Ständerates vielleicht nicht so gut aussehen würde. Man sollte die Schlachten dort schlagen, wo man sie gewinnen kann.