Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Eine Regelung, wie sie der Motionär verlangt, kann der Bundesrat nicht umsetzen. Das Gebührenwesen im Strassenverkehr liegt gemäss Verfassung in der Kompetenz der Kantone; das wollte ich einfach nochmals betonen. Wir können den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten. Das ist, wie gesagt wurde, vielerorts auch bereits der Fall.

Ich schliesse mich hier dem Kommissionssprecher an und möchte Sie auch bitten, die Regelung so zu belassen, wie sie ist. Die Kantone haben genügend Möglichkeiten, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.