Stark Jakob · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Der Motionär verlangt, dass die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung vollständig im Inland kompensiert werden. Nur Projekte zur Förderung der Negativemissionstechnologie sollen im Sinne einer generellen Förderung von dieser Vorschrift ausgenommen sein.

Der Nationalrat hat die Motion im September 2023 mit 105 zu 79 Stimmen angenommen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, unter Verweis auf die ambitionierten Emissions- und Kompensationsziele für die Bundesverwaltung und unter Verweis darauf, dass diese über den gesetzlichen Vorgaben liegen. Eine vollständige Kompensation im Inland würde unnötigerweise zu einer Konkurrenzierung der Privatwirtschaft führen. Zudem könne der Bund bei Kompensationsprojekten im Ausland eine wichtige Pionierrolle einnehmen.

Die UREK-S schliesst sich den Argumenten des Bundesrates an. Zudem stellt Ihre Kommission fest, dass am 1.[NB]Januar 2025 das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit in Kraft getreten ist. Dieses legt in Artikel 10 Absatz 2 unter dem Titel "Vorbildfunktion von Bund und Kantonen" fest, dass die zentrale Bundesverwaltung "bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen" muss.

Bei dieser Ausgangslage möchte die UREK-S auf die zusätzlichen Auflagen der Motion verzichten. Aus Sicht Ihrer Kommission ist es zielführender, sich auf eine konsequente Umsetzung der bestehenden, ambitionierten Vorgaben für die Bundesverwaltung zu konzentrieren.

Die UREK-S beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.