Rösti Albert · Bundesrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich nehme hier gerne namens des Bundesrates Stellung. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, nicht nur aus inhaltlichen, sondern vor allem aus prozeduralen Gründen.

Wenn wir nun zu jeder Linie und jeder Region eine Motion haben, wird die Planung sehr schwierig. Sie kennen die Ausgangslage. Wir haben im Moment - das ist ein Faktum, das man selbstverständlich kritisieren kann - leider einfach Konsolidierungsmassnahmen für den Ausbauschritt 2035 und seine hinterlegten Angebote. Das heisst, wenn man den Fahrplan so, wie er vorgesehen ist, stabil fahren will, braucht es 80 zusätzliche Massnahmen mit aktuell auf 14 Milliarden Franken geschätzten Kosten. Gleichzeitig haben wir noch die sechs neuen Ausbauprojekte; über den Stand von deren Umsetzung haben wir diskutiert. Ich zähle sie kurz auf, um die Dimension aufzuzeigen - von diesen Projekten ist praktisch die ganze Schweiz betroffen -: Zu nennen ist insbesondere der Kapazitätsausbau Aarau-Zürich, das gehört auch in diese Region; hinzu kommen Lausanne-Bern, Winterthur-St.[NB]Gallen und die Ausbauten an den Bahnhöfen Basel und Luzern. Letztlich gehört auch noch die angenommene Motion zum Grimseltunnel dazu. Das sind die Massnahmen, die Sie umgesetzt haben wollen. Dies bedeutet, dass die entstehenden Kosten die Möglichkeiten des Bahninfrastrukturfonds massiv übersteigen. Aber nicht nur das, diese Infrastrukturprojekte übersteigen auch die Möglichkeiten bei der Umsetzung. Das war der Hintergrund unserer Massnahme; ich nehme die Gelegenheit wahr, dies auch vor dem Plenum zu erläutern: Um wirklich für die nächsten 20 Jahre das Optimum in der Bahninfrastruktur hinzukriegen, haben wir gesagt, dass wir das von der ETH überprüfen lassen wollen, selbstverständlich basierend auf den bestehenden Planungen.

Wir wollen nicht alles über den Haufen werfen, aber wir wollen auch die Projekte der Bahn für 2035 überprüfen, damit Spielraum bleibt für neue Projekte. Sowohl die KVF-S wie auch die KVF-N haben uns signalisiert, dass sie keine Botschaft oder Vernehmlassung akzeptieren werden, die nur Bestehendes beinhaltet. Deshalb sind wir an dieser grundsätzlichen Überprüfung. Wir erwarten die Resultate im kommenden Herbst. Wir werden nichts verzögern und sie im Frühjahr 2026 in eine Vernehmlassung bringen, um Ihnen im Herbst 2026 oder Ende 2026, Anfang 2027 eine Botschaft vorzulegen mit möglichst vielem aus dem Fahrplan 2035 und etwas Neuem, allenfalls mit Varianten. Es ist für den Bundesrat nicht ganz einfach, wenn Sie jetzt gezielt Stücke herausnehmen und Motionen überweisen. So viel zum Prozeduralen, da bitte ich Sie auch um Verständnis. Damit ist aber auch gesagt, dass wir diese Überprüfungen nochmals vornehmen. Davon können auch Direktverbindungen nochmals betroffen sein.

Jetzt aber zum Inhaltlichen: Ich möchte dem hier erweckten Eindruck, dass wir Baden und seine Region vernachlässigen, schon massiv entgegentreten. Es wird jetzt so getan, als würden wir diese Region vernachlässigen, wenn wir diese Motion ablehnen. Ständerat Burkart sagte: Hütet euch am Morgarten! Anstelle der heutigen Verbindungen sieht der Bundesrat viertelstündlich eine Verbindung von Baden nach Bern vor, halbstündlich nach Basel, viertelstündlich nach Zürich. Das ist ein massiver Verkehrsausbau, um die Bevölkerung, die um 20 Prozent zunimmt, zu transportieren.

Geschätzte Frau Ständerätin Binder, damit komme ich zum Titel Ihrer Motion: Weniger Züge sind nicht mehr, weniger Züge sind weniger Plätze, weniger Transportkapazität. Wir können doch nicht in Baden, im grössten Entwicklungsraum der Schweiz, weniger oder gleich viele Züge wie heute haben, nur damit die Leute, die heute fahren, nicht umsteigen müssen. Sie müssen verstehen, dass es, wenn wir die Kapazitäten gesamtschweizerisch um 20 Prozent erhöhen und gleichzeitig noch neue Projekte bauen wollen, rein physikalisch gesehen irgendwo Kompromisse brauchen wird. Denn eine direkte Verbindung nach Bern heisst dann unweigerlich, dass es beispielsweise in Olten keinen Zwischenhalt gibt. Und wenn Sie von Olten nach Bern reisen und die gleiche Kapazität haben wollen, muss ein neuer Zug fahren. Dafür haben Sie aber gar keinen Platz, dieser fehlt dann. Das sind physikalische Fragen.

Ich bin durchaus bereit, geschätzte Frau Ständerätin Binder und werte Befürworter der Motion, dass man das auch nochmals anschaut. Wenn sich im Rahmen der ganzen Konsolidierung technische Lösungen finden lassen - à la bonne heure. Heute sagen mir die Spezialisten aber, dass das ohne Kapazitätsverzicht nicht gehen werde. Am Ende haben wir Leute, die am Bahnhof stehen und keinen Platz finden werden. Ich weiss nicht, ob diese Leute in dem Fall nicht doch lieber umsteigen würden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Bundesrat bzw. der Mehrheit zu folgen und die Motion abzulehnen. Zugleich bitte ich aber auch alle anderen, die grosse Bedürfnisse haben - ich denke an die Region Basel, die Region Luzern, an Lausanne-Bern, Winterthur-St.[NB]Gallen -, zu berücksichtigen, dass wir nicht versprechen können, alles zu realisieren. Wenn Sie hier Ja stimmen und gleichzeitig wünschen, dass alle Ihre Projekte realisiert werden, dann stimmen Sie schlicht für etwas, das der Quadratur des Kreises entspricht, für etwas, das wir nicht machen können. Haben Sie also die nötige Demut und sagen Sie: "Ja, wir warten mal ab. Wir können den Bundesrat und seine Botschaft in der Vernehmlassung dann immer noch korrigieren." Am Schluss werden Sie das Geschäft in Händen halten. Wenn Sie uns nun aber den Handlungsspielraum durch ein Dutzend Vorstösse bereits einengen, haben wir einfach ein Problem, dann wird das schlichtweg sehr schwierig. Wir alle haben hier zu gehorchen, und wir werden das auch tun; das ist für mich selbstverständlich, das gehört zur Institution. Ich sage lediglich, dass es letztlich die Quadratur des Kreises sein wird.

Herr Ständerat Zopfi, gestatten Sie mir noch folgende Bemerkung: Im Unterschied zu Baden erhalten Sie für die fehlende Direktverbindung nicht jede Viertelstunde einen Zug. Von daher ist der Vergleich, mit Verlaub, vielleicht nicht ganz zutreffend.

Aufgrund der gemachten Auslegeordnung bitte ich Sie, die Motion Binder abzulehnen.