Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Bevor ich meine eigene Position darlege und begründe, möchte ich dem Berichterstatter, dem ersten Vizepräsidenten des Ständerates Stefan Engler, bestens danken. Er hat wirklich ausgewogen, klar und intelligent die Motivation der Mehrheit oder mindestens eines Teiles der Mehrheit dargelegt, nämlich dass man der Post mit der[NB]Ablehnung[NB]dieser Motion nicht einfach einen Freibrief ausstellen will, sondern damit viele Ansprüche an die Post verbindet.

Im Sinne der Offenlegung: Ich bin, das wissen Sie, Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Es dürfte Sie nicht überraschen, dass für die Gemeinden die Frage der Postzustellung, der Poststellen und so weiter von höchster Relevanz ist. Der Gemeindeverband hat mit den Gemeinden in der Romandie und in der Deutschschweiz zum Thema auch insgesamt drei Anlässe durchgeführt und erst vor Kurzem, an den letzten beiden Vorstandssitzungen, die Thematik intensiv beraten.

Ich kann Ihnen sagen: Die Gemeinden wollen eine starke Post. Das hat sich eindeutig gezeigt. Die Gemeinden wollen eine Post, die sich weiterentwickeln kann. Aber sie wollen auch eine Post, die stark ist, die bei ihnen ist und die zu ihnen kommt. So gesehen, habe ich vollstes Verständnis für die Gemeinden, die sich gegen den Abbau der Poststellen auf ihrem Gebiet wehren. Wir haben zum Beispiel von den Gemeinden Rüegsau und Hasle bei Burgdorf Schreiben bekommen. Ein Beispiel aus meinem Kanton ist die Gemeinde Glarus mit der Poststelle in Netstal, die im Moment betroffen ist.

Ich habe vollstes Verständnis, und ich fordere die Post auf, hier einen echten Dialog zu führen. Es ist nun einmal so, dass die Post häufig erst dann mit Informationen kommt, wenn eigentlich schon klar ist, was folgen soll, und das geht nicht. Die Post muss mit den Gemeinden auch einen Dialog über die Leistungen führen. Doch hier kommt nun das Aber, bei [PAGE 161] dem ich mich Kollege Engler anschliesse: Ein Einfrieren gemäss der vorliegenden Motion geht zu weit.

Ich war zwölf Jahre Gemeinderat der Gemeinde Glarus Süd und kann Ihnen sagen: Eine meiner ersten Amtshandlungen war, mich für die Poststelle in meinem eigenen Dorf, 100 Meter von meinem Haus entfernt, einzusetzen, und das habe ich dann auch erfolglos getan. Im Nachhinein muss ich sagen, und das bestätigen mir auch viele Gemeinden, dass Hausservice und Partnerfiliale durchaus gute Alternativen sein und ein Angebot bieten können, das vielleicht sogar besser ist als das bei der Poststelle vor Ort. Wichtig ist einfach, ich glaube sogar, das ist das Entscheidende: Man muss den Dialog führen. Denn was an einem Ort richtig ist, zum Beispiel der Hausservice, kann an einem anderen Ort, wo die Poststelle verkehrsmässig sehr günstig gelegen ist, eben falsch sein. Deshalb braucht es einen Dialog.

Ein Einfrieren, wie es diese Motion verlangt, geht zu weit, weil dann kein Dialog mehr möglich ist und dann vielleicht - und das ist meine Hauptbefürchtung und der Grund, weshalb ich vor dieser Motion doch warne - der Schock umso grösser ist. Denn nach dem Einfrieren kommt normalerweise irgendwann das Auftauen. Und wenn dann das Auftauen folgt - vielleicht nach Verlusten bei der Post, wie es Kollege Engler gesagt hat, und relativ spät, weil die Anpassung der Postverordnung gemäss Motionstext bis zum Abschluss einer Revision des Postgesetzes ausgesetzt wird, was relativ lange gehen kann -, ist der Schock umso grösser. Auch wird er sich doppelt auswirken, und zwar so, dass dann eben umso mehr Poststellen hinterfragt werden.

Mein Fazit zu den Poststellen ist: Ja, die Gemeinden wollen eine starke Post, eine Post, die zu ihnen kommt, aber auch eine Post, die sich weiterentwickelt und gerade in der Digitalisierung neue Angebote schaffen kann. Kollege Engler hat einige aufgezählt, und ich verzichte darauf, dies nochmals zu tun. Er hat eigentlich gesagt, was man von so einer starken Post in Zukunft erwarten könnte, und ich finde das auch.

Der zweite Punkt ist der Siedlungsbegriff. Ich muss sagen: Es stört mich, dass die Errungenschaft der letzten Jahre, dass die Post in ganzjährig bewohnte Häuser zugestellt wird, jetzt offenbar ins Wanken kommt. Ich glaube, dass es eine riesige Errungenschaft in unserem Land und für den Zusammenhalt unseres Landes ist, dass ein A-Post-Brief von Zürich nach Bern oder vom Münstertal ins Val de Travers genau gleich viel kostet und auch in der genau gleichen Zeit zugestellt wird. Es ist extrem relevant, dass wir diesem Service public Sorge tragen.

Es ist aber so, dass sich auch dieses Angebot weiterentwickelt. Ich kann auf meinem Handy elektronisch die Briefe empfangen, die während der ganzen Woche, in der ich in Bern bin, zuhause in Engi in meinen Briefkasten eingeworfen würden. Ich bekomme sie einfach elektronisch. Ich würde erwarten, dass man den betroffenen Leuten in diesen Siedlungen oder in diesen Häusern, die nicht mehr bedient würden, zum Beispiel ein solches Angebot kostenlos zur Verfügung stellen würde. Ich würde auch erwarten, dass man dieser Situation in der Breitbandstrategie Rechnung trägt. Es kann nicht sein, dass sich die grauen Gebiete auf der Karte für die Breitbandanschlüsse mit den grauen Gebieten auf der Karte für die Postzustellung decken. Darauf muss man ein sehr starkes Augenmerk richten. Vielleicht kommt in Zukunft, in zehn Jahren, nicht mehr die Post in jedes Haus, aber es gibt andere Angebote für jedes Haus. Das ist das, was ich von der Post, aber auch und insbesondere vom Bund, erwarte. Es sind dann ja auch noch andere Player beteiligt.

Der Schweizerische Gemeindeverband tut sich mit dieser drohenden Umdefinition des Siedlungsbegriffs in der Verordnung schwer. Deshalb hat sich der Gemeindeverband zusammen mit der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete an die Post gewandt und gesagt, dass man verlange und darauf bestehe, dass dem grosse Aufmerksamkeit geschenkt werde. Der Verwaltungsratspräsident der Post, er wurde heute schon einmal erwähnt, unser ehemaliger Kollege Christian Levrat, hat zu diesem Brief Stellung genommen und geschrieben: "Wir sind daher bereit, die Anpassung der Zustellungspflicht mit der nötigen Sensibilität vorzunehmen, wenn der Ständerat die besagte Motion ablehnt. Ihrem Vorschlag, wonach die Umsetzung nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise während einer zehnjährigen Übergangsfrist vorgenommen wird, können wir deshalb zustimmen. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Vorgehen im Rahmen der Vernehmlassung in der Postverordnung entsprechend aufgenommen wird." Es geht dem Gemeindeverband und auch mir darum, dass man, wenn man beim Siedlungsbegriff eine Anpassung macht, das über zehn Jahre gestaffelt macht; dies als Mindestvoraussetzung, damit gewährleistet ist, dass Ersatzangebote gemacht werden, dass vielleicht ein Breitbandanschluss kommt oder andere digitalisierte Angebote gemacht werden.

Mein Fazit ist - ich sehe es gleich wie Kollege Engler und die Mehrheit der Kommission -: Diese Motion geht zu weit, man sollte sie ablehnen. Ich glaube, auch den Rückweisungsantrag braucht es nicht. Zumindest braucht es ihn nicht, wenn vom Bundesrat - und das erhoffe ich mir für heute - ein Zeichen ausgesendet wird, dass man auf Verordnungsstufe diese Erwartungen betreffend die Definition des Siedlungsbegriffs und die Übergangsfrist wirklich berücksichtigt. Heute sind die Angebote noch nicht gleich gut, aber in Zukunft werden sie es sein. Wenn man dem Rechnung trägt, dann bin ich bereit - und das ist auch die Position des Schweizerischen Gemeindeverbandes -, diese Motion und auch den Rückweisungsantrag abzulehnen.