Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gesagt, dass es hier drei Elemente gibt, die die Risiken für die Kasse etwas begrenzen. Eines dieser Elemente ist der nicht vollständig garantierte Teuerungsausgleich. Dies ist eine Risikobegrenzung für den Arbeitgeber. Natürlich habe ich Verständnis, dass die Verbände dies nicht so gerne gesehen haben. In diesem Sinn ist der Antrag der Minderheit legitim. Es ist eine politische Frage, ob man dies will oder nicht.

Ich empfehle Ihnen aber sehr, hier doch der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen. Sehr viele private Kassen kennen überhaupt keine Garantie eines Teuerungsausgleichs. Ich bin der Meinung, dass die Garantie des Ausgleichs von 50 Prozent der Teuerung immerhin gut ist; unter 50 Prozent kann der Teuerungsausgleich nicht fallen. Je nach Entwicklung der Teuerung kann das den Bund auch etwas kosten, wenn die Kasse es nicht finanzieren kann.

Ich glaube, das Umgekehrte, die Angst, die Teuerung könne nun immer nur zu 50 Prozent ausgeglichen werden, ist unbegründet. Die Erfahrung zeigt, dass die Erträge aus dem Vermögen nur in einer Minderzahl von Jahren nicht ausreichen, um die Teuerung voll auszugleichen. Wir verglichen den BVG-Index mit der Teuerung und kamen darauf, dass der Zusatzzins nur in fünf von fünfzehn Jahren real ungenügend war. Dazu kommt, dass dies nicht nur über ein Jahr hinweg stimmen muss. Hat man mehr Zusatzzins, so kann man ja Rückstellungen bilden; diese kann man dann einmal in einem Jahr brauchen, in dem es nicht reicht. Deshalb [PAGE 92] gehen wir davon aus, dass die Teuerung, wenn die Kasse gut gemanagt ist, wahrscheinlich in der grossen Mehrzahl der Jahre ausgeglichen werden kann; dies wäre ja auch das Ziel.

Ich teile durchaus die Meinung, dass man es nicht zulassen kann, dass die Renten durch die Teuerung längerfristig ausgezehrt werden. Auch wir hoffen natürlich, dass die Zeiten mit hohen Teuerungsraten von 10 und 12 Prozent vorbei sind. Dies weiss man aber nie. Ich selbst bin nicht so optimistisch wie viele Ökonomen, die glauben, das Gespenst der Teuerung sei nun auf Dauer vertrieben. Wenn wir es richtig machen, ist es dies aber vielleicht schon.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.