preparatory:AB 353507

Wortprotokoll

Nous traitons aujourd'hui d'une question importante de notre époque: comment définissons-nous notre contribution à la société? Comment façonnons-nous l'avenir de notre pays de manière à ce qu'il ne soit pas seulement sûr, mais aussi fort, solidaire et équitable? L'initiative service citoyen nous donne une réponse à cette question: en ne considérant plus le service au pays uniquement comme un devoir militaire, mais comme une responsabilité pour le bien commun. Aujourd'hui encore, la sécurité est pensée de manière trop étroitement militaire, mais les défis de notre époque nous montrent qu'une vision purement militaire ne suffit plus. Le changement climatique, les pandémies, les tensions sociales ou encore les bouleversements technologiques sont des menaces tout aussi existentielles que les risques militaires classiques. Notre capacité de défense ne doit donc pas se limiter à l'armée, mais englober l'ensemble de la société. Une Suisse résiliente qui ne se réarme pas seulement sur le plan militaire, mais aussi sur le plan social et écologique, est la nécessité du moment.

En outre, celui qui s'engage pour son pays développe un sens des responsabilités plus profond et renforce la cohésion sociale. En tant que personne provenant d'une région périphérique et d'une minorité linguistique et culturelle, j'aimerais en voir davantage.

Natürlich wünschte ich mir auch eine Gesellschaft, zu der alle, ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechend, rein intrinsisch motiviert etwas beitragen. Dort sind wir aber noch nicht, und wir werden es wohl über mehrere Generationen hinweg noch nicht sein. Die Dienstpflicht, die Militärpflicht wird nicht abgeschafft werden. Weil ich das anerkenne, habe ich es da ganz mit dem früheren US-Präsidenten John[NB]F.[NB]Kennedy: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst." Daher macht mir auch diese Pflicht nicht so grosse Sorgen. Überdies würde die Initiative nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kollidieren, wie uns das Bundesamt für Justiz in der Kommission auch bestätigt hat.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Gleichstellung. Wir alle wissen, dass Frauen heute immer noch den grösseren Teil der unbezahlten Arbeit leisten. Kinderbetreuung, Hausarbeit und Pflege von Angehörigen bleiben weiterhin überwiegend an ihnen hängen. Das bremst ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und hemmt den Fortschritt der Gleichstellung. Deshalb setze ich mich als Mitglied des Kita-Initiativkomitees für eine flächendeckende, günstige, ausserfamiliäre Kinderbetreuung ein, genauso wie für einen [PAGE 267] paritätischen, grosszügigen Elternurlaub oder die Individualbesteuerung - alles Elemente, um in Sachen Gleichstellung endlich vorwärtszukommen.

Gleichzeitig bleibt die Wehrpflicht nach wie vor ausschliesslich eine Pflicht für Männer. Das steht genauso wie die Schlechterstellung der Frauen in vielen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens dem Verfassungsauftrag der gleichen Rechte und gleichen Pflichten[NB]entgegen.[NB]Wenn[NB]wir dieses Ungleichgewicht nicht ernsthaft angehen, werden Frauen in den nächsten Jahren, vielleicht in einer Generation, zur gleichen Dienstpflicht gezwungen werden, die heute nur Männer betrifft. Erste Schritte in diese Richtung werden bereits verhandelt, etwa die Einführung eines Militärpflichttages für Frauen. Die Befürchtung ist also nicht abwegig. Wollen wir wirklich, dass die Gleichstellung durch eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen forciert wird? Oder sollten wir nicht vielmehr den Dienst für das Land anders und neu denken und für alle öffnen, aber mit Wahlmöglichkeiten?

Der Service citoyen schafft eine faire Lösung. Alle leisten einen Beitrag an die Gesellschaft, aber auf unterschiedliche Weise. Ob im Militär, im Zivilschutz, in sozialen oder ökologischen Diensten - jede und jeder kann seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechend etwas beitragen. Die Initiative für einen Service citoyen ist eine Chance: eine Chance, unser Land auf neue Weise zu stärken; eine Chance, Sicherheit nicht nur militärisch, sondern gesellschaftlich zu denken; eine Chance, jungen Menschen beim Übergang ins Erwachsenenalter einen Baustein ins Fundament der gleichen Rechte und gleichen Pflichten zu legen.