Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Wie andere Länder in Europa will auch die Schweiz angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen mehr in ihre Sicherheit investieren. Nur, Geld allein macht uns nicht sicherer. Die Schweiz braucht auch eine Strategie, die sich auf die verschiedenen Gefahren fokussiert, und sie braucht Personal, das diese Strategie umsetzt.

Die Armee warnt seit Jahren vor einem Mangel an Rekruten. Bisher hatten Bundesrat und Parlamentsmehrheit eigentlich nur eine Idee, wie man dieses Problem lösen kann: mehr Männer aus dem Zivildienst abziehen. Aber dieses Vorgehen ist sehr kurzsichtig. Deshalb brauchen wir dringend ein Update des Dienstpflichtsystems der Schweiz. Aus meiner Sicht und auch aus Sicht meiner Fraktion bringt die Service-citoyen-Initiative diese notwendige Modernisierung. Ein solcher Bürgerdienst würde die Schweiz gegen alle Arten von Krisen resilienter machen, sei es militärisch oder eben zivil. Das bedeutet natürlich, dass auch Frauen dienstpflichtig wären. Ich verstehe, dass einige das als unfair empfinden. Schliesslich leisten Frauen in unserer Gesellschaft überdurchschnittlich viel unbezahlte Arbeit. Ich bin jedoch überzeugt, dass sich solche Ungleichheiten in der Gesellschaft nur eliminieren lassen, wenn auch alle gesetzlichen Ungleichheiten abgebaut werden. Die Service-citoyen-Initiative wäre ein solcher Schritt, aber bei Weitem nicht der einzige, für den sich die GLP einsetzt. Die GLP hat beispielsweise vor Kurzem die Familienzeit-Initiative lanciert, die sowohl für Mütter als auch für Väter einen paritätischen Elternurlaub vorsieht. Damit werden Väter Aufgaben in der Kinderbetreuung übernehmen und mehr Mütter nach der Geburt wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen - wenn sie das möchten. Lassen Sie uns gemeinsam all diese Ungleichheiten beseitigen.

Übrigens könnte sich diese politische Frage schon bald erübrigen. Aktuell ist nämlich eine Klage gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Der EGMR wird noch in diesem Halbjahr entscheiden, ob die Schweiz das Diskriminierungsverbot verletzt, weil nur Männer Militärdienst leisten und Wehrpflichtersatzabgabe zahlen müssen. Unsere Verfassung sieht vor: Männer und Frauen sind vor dem Gesetz grundsätzlich gleich. Ausnahmen sind nur möglich, wenn zwingende biologische Gründe dies verlangen. Das Bundesgericht hat aber bereits 2017 anerkannt, dass Frauen biologisch und funktional für den Militärdienst gleich geeignet sind wie Männer. Wenn der EGMR dem Kläger recht gibt, dann müsste die Schweiz hier handeln. Die Service-citoyen-Initiative wäre ideal geeignet, um das Urteil umzusetzen. Auch aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative.

Diese hat übrigens noch weit mehr Vorzüge als nur die Lösung der Personalprobleme und die Abschaffung einer Ungleichheit. Wir sind überzeugt, dass junge Menschen stark davon profitieren können, wenn sie sich schon in jungen Jahren für die Gesellschaft engagieren und Verantwortung übernehmen. Dass sie das im Rahmen eines Milizsystems tun würden, wäre etwas Urschweizerisches. Schliesslich wäre ein Bürgerdienst auch ein wichtiges Instrument, um den Zusammenhalt in der Schweizer Gesellschaft zu fördern. Dienst zu leisten heisst auch immer, mit Menschen aus allen Landesteilen sowie aus allen beruflichen und sozialen Hintergründen in Kontakt zu kommen. Wenn man zusammen auf ein Ziel hinarbeitet und sich engagiert, dann verbindet das. In Zeiten von zunehmender Polarisierung könnte ein Gemeinschaftsdienst einen enorm wichtigen Beitrag leisten, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Ich bitte Sie deshalb, unsere Minderheit zu unterstützen und der Bevölkerung die Initiative zur Annahme zu empfehlen - für unsere Sicherheit und für unseren Zusammenhalt.