Hurter Thomas · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen hier die Position der SVP-Fraktion erläutern. Wir bitten Sie, diese Initiative und auch die Rückweisung abzulehnen, auf Letzteres werde ich noch eingehen. Vielleicht ganz grundsätzlich zur Initiative: Die Initiative will eigentlich etwas Gutes, nämlich dass jeder in unserem Land einen Dienst leistet. Das ist ein Dienst für unsere Gemeinschaft und insofern eigentlich richtig. Aber es kann nicht sein, dass dieser Dienst quasi staatlich verordnet wird. Es geht um eine Idee, die gelebt und in den Köpfen der Menschen stattfinden muss. Das beginnt zuhause in der Familie, geht weiter in der Ausbildung, im Beruf, in der Schule usw. Es kann nicht sein, dass ein solcher Dienst staatlich verordnet wird. Deshalb ist diese Initiative nicht der richtige Weg.

Was will die SVP-Fraktion? Wir wollen primär die Bestände der Armee sichern. Wir haben aktuell eine unsichere Lage in Europa. Wir haben eine Armee, die alimentiert werden muss, nicht nur mit Material, sondern auch mit Personen. Es ist alarmierend, zu sehen, dass wir in etwa zwei Jahren einen Unterbestand im Soll-Bestand haben werden. Und warum ist das so? Weil wir in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren pro Jahr etwa 6000 Armeeangehörige respektive diensttaugliche junge Männer an den Zivildienst verloren haben. Der Zivildienst ist für Leute mit einem Gewissenskonflikt. Vor der Abschaffung der Gewissensprüfung waren es knapp 1000 Personen pro Jahr. Seit der Abschaffung sind es durchschnittlich etwa 5500, Tendenz steigend, letztes Jahr waren es 6500. Das heisst, wir verlieren pro Jahr etwa ein Viertel bis ein Fünftel der Leute an den Zivildienst.

Faktisch erfüllen wir den Verfassungsauftrag so nicht mehr, sondern es besteht faktisch eine Wahlfreiheit zwischen Armee und Zivildienst. Das kann nicht sein. Der Zivildienst ist ein Dienst für Leute mit einem Gewissenskonflikt und nicht für jene, die einfach keine Lust mehr haben, Dienst zu leisten, oder weniger Dienst leisten wollen. Deshalb müssen wir unbedingt die Revision des Zivildienstgesetzes angehen. Das ist der richtige Weg. Die Initiative führt nicht auf den richtigen Weg. Deshalb befürworten wir es, möglichst schnell die Revision des Zivildienstgesetzes anzugehen.

Die Schwachpunkte der Initiative wurden teilweise schon genannt:

1.[NB]Es beginnt dort, dass der Sicherheitsbezug fehlt. Diese Initiative will vor allem im Umweltbereich und zugunsten der Allgemeinheit etwas unternehmen. Der Bezug zur Sicherheit fehlt.

2.[NB]Die Initiative ist eigentlich unfair. Erstens bezieht sie die Frauen ein. Die Frauen leisten heute schon einen grossen Beitrag in unserer Gesellschaft. Zweitens stellt sich die Frage, wie die Alimentierung der Armee stattfinden soll. Sollen jene, die Lust haben, Armeedienst leisten, oder leisten die Ersten, die kommen, Armeedienst und die Zweiten dann vielleicht Zivilschutz, und können alle anderen frei entscheiden, was sie tun? Das ist doch eine völlige Ungleichbehandlung und unfair, und insofern ist es eben nicht korrekt. Es ist auch eine Frage der Anrechnung. Wird ein Dienst in der Armee gleich angerechnet wie ein Dienst in einer Schule? Insofern gibt es sehr viele Ungerechtigkeiten.

3.[NB]Wenn diese Initiative angenommen würde, müssten wir in Zukunft etwa 70[NB]000 Leute neu rekrutieren. Das heisst, wir würden etwa doppelt so viele dem Arbeitsmarkt entziehen. Das bedeutet auf der einen Seite zusätzliche Kosten, auf der anderen Seite müssen diese Leute auch beschäftigt werden. [PAGE 264] Wir müssen neue Aufgaben suchen, die sich dann vielleicht im Bereich der KMU oder der Gemeinden finden, was dort Konkurrenz schafft. Das führt zu einer absoluten Ungerechtigkeit und wird sehr teuer. Es gibt Hochrechnungen, die besagen, die volkswirtschaftlichen Kosten lägen bei knapp 3 Milliarden Franken. Dann kommen noch die Erwerbsersatzkosten von noch einmal 1,6 Milliarden Franken dazu. Wir sprechen also von etwa 5 Milliarden Franken.

4.[NB]Bei den Anhörungen fragten wir die Initianten, was dann eigentlich angerechnet werden könne. Auch wurde die Frage gestellt, wie es zum Beispiel mit Dienst bei der Feuerwehr aussehe. Darauf sagten die Initianten, dass das wohl eher weniger angerechnet werden könne. Hier sehen Sie genau das Problem dieser Initiative: Was soll dann eigentlich angerechnet werden? Das ist niemandem klar, es tönt einfach gut.

5.[NB]Es ist eine Initiative, die über die persönliche Freiheit entscheidet, und das dürfen wir hier nicht zulassen.

Nun, wie soll es weitergehen? Der Bundesrat will ja jetzt die sogenannte Sicherheitsdienstpflicht angehen, die Zusammenfügung von Zivilschutz und Zivildienst. Ich glaube, das können wir unterstützen. Aber diese Sicherheitsdienstpflicht sichert die Bestände der Armee nicht. Das müssen wir jetzt angehen, und diese Bestandessicherung können wir nur mit einer Zivildienstgesetzrevision angehen. Leider wurde diese vor ein paar Jahren hier im Saal von der Mitte-Fraktion abgelehnt, im letzten Moment, weil man damals Angst davor hatte, auch die Beschaffung der F-35 zu diskutieren. Daher lehnte man sie hier drin ab, und wir verloren dadurch wiederum zwei, drei Jahre. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass der Bundesrat endlich diese Revision angeht, und deshalb müssen wir auch die Initiative und deren Rückweisung an die Kommission ablehnen.

Ich komme noch ganz kurz zur Rückweisung: Beantragt wird eine Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, die 45-Stunden-Woche auf 38 Stunden zu kürzen. Das ist eine unglaubliche Forderung, denn wir beklagen uns immer wieder über die Konkurrenzfähigkeit. Ich wohne im Grenzkanton Schaffhausen. Wir haben hier drin die Mehrwertsteuer-Wertfreigrenze fürs Einkaufen ennet der Grenze von 300 Franken auf 150 Franken angepasst, weil wir sagten, dass wir die Leute quasi zwingen müssten, in der Schweiz einzukaufen, und es nicht sein könne, dass sie ennet der Grenze einkaufen würden. Warum ist das aber so? Dafür gibt es zwei Gründe: Im Nachbarland ist es eben günstiger, weil sie andere Gesetzgebungen haben, das ist der eine. Der zweite Grund sind die Löhne. Und jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag und wollen bei der Arbeitszeit auf 38 Stunden hinuntergehen. Sie verteuern also den Arbeitsmarkt komplett. Damit sind wir nicht konkurrenzfähig, das ist einfach der falsche Weg.

Als Zusammenhang mit der Initiative geben Sie an, dass die Leute dann mehr Freizeit für Miliztätigkeit hätten. Ja, die haben sie zwar, aber sie können ja nicht vorschreiben, welcher Miliztätigkeit die Leute nachgehen oder was sie mit ihrer Freizeit machen sollen; das können sie nicht machen. Deshalb ist der Grund für den Antrag auf Rückweisung auf der einen Seite völlig artfremd, das gehört gar nicht in diese Diskussion, und auf der anderen Seite absolut utopisch.

Ich komme zum Fazit und zum Schluss: Lehnen Sie die Initiative ab, lehnen Sie den Antrag auf Rückweisung ab, und helfen Sie, dem Bundesrat, ich sage jetzt einmal, etwas Feuer unter dem Dach zu machen, sodass er diese Zivildienstgesetzrevision endlich angeht und umsetzt.