Theiler Heinz · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Wie wir vorhin gehört haben, besteht ein Problem bei der Alimentierung von Armee und Zivilschutz, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Auf den ersten Blick scheint die Idee des Service citoyen eine Lösung für dieses Problem zu sein, doch auf den zweiten Blick ist die Umsetzung nach Meinung der FDP-Fraktion schlicht nicht zu handhaben - im Gegenteil, der Service citoyen schafft neue und unnötige Probleme.

Die Service-citoyen-Initiative will, dass alle Personen und damit auch alle Frauen zwingend einen sogenannten Gemeinschaftsdienst zugunsten des Militärs, der Allgemeinheit und der Umwelt absolvieren müssen. Wie bereits gesagt, hegen wir von der FDP-Fraktion für die Grundüberlegung und die Grundidee dieser Initiative durchaus Sympathie. Zur Umsetzung jedoch stellen sich uns einfach zu viele Fragen. Wie soll sichergestellt werden, dass sich genügend Freiwillige für die Armee melden? Wie sollen all die Menschen, und das sind auf einen Schlag 70[NB]000 Personen mehr, überhaupt beschäftigt werden? Wie sollen die Ausfälle dieser Personen in der Wirtschaft kompensiert werden? Welche Arbeit wird denn zur gemeinnützigen Arbeit gezählt: das Gemeindepräsidium im [PAGE 265] Calancatal, der Pfadileitereinsatz in Aarau oder die Fussballtrainerin in Faido?

Die Volksinitiative will mit dem Service citoyen die Gleichstellung, Solidarität sowie die individuelle und kollektive Verantwortung von Schweizerbürgerinnen und -bürgern fördern. Wir glauben, dass die Schweizerinnen und Schweizer bereits jetzt genau diese Verantwortung übernehmen. Ja, nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele Ausländerinnen und Ausländer setzen sich täglich ohne Schweizer Pass in Tausenden von Vereinen in diesem Land freiwillig ein.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat und seine Argumente. Der Fokus des Dienstpflichtsystems soll auch künftig darauf abzielen, die Sicherheitsorganisationen Armee und Zivilschutz personell zu alimentieren und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Die Bevölkerung soll nicht auf Vorrat zur Leistung verpflichtet werden, sondern nur dann, wenn die Gesellschaft auf den Einsatz von Armee, Zivilschutz und Zivildienst angewiesen ist.

Wenn die Initiative angenommen wird, würden auf einen Schlag doppelt so viele Personen für einen Dienst rekrutiert wie heute: Leute, für die auf einmal Tausende Beschäftigungen aus dem Boden gestampft werden müssten. Dass dies nicht ohne Konkurrenzierung der Wirtschaft und ohne Bevormundung von Vereinen, beispielsweise Pfadi- oder Sportvereinen, ablaufen würde, liegt wohl auf der Hand. Aus diesem Grund spricht sich auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände gegen die Initiative aus.

Die Schweiz ist nach wie vor ein Land der Freiwilligen. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, Tausende von Menschen ohne Schweizer Pass engagieren sich in Feuerwehren, Sanitätsvereinen, Musikvereinen, Fussball-, Handball-, Schwimm- und Jugendvereinen. Es ist eine Mischung aus Interesse, Leidenschaft und Pflichtbewusstsein, welche diese Menschen antreibt. Vereinsarbeit ist etwas Erfüllendes. Es darf nicht zur Pflicht werden.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt deshalb die Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" ab und empfiehlt Ihnen, das auch zu tun, weil die Menschen in dieser Zeit besser in ihrem Beruf arbeiten sollten, anstatt der Wirtschaft für eigens zu erfindende Beschäftigungsprogramme entzogen zu werden, weil freiwillige Vereinsarbeit etwas Kostbares ist, das nicht einfach durch einen Gemeinschaftsdienst ersetzt werden kann, und weil sie die Probleme der Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes nicht lösen wird.