Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Vor eineinhalb Jahren wurde die Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz" eingereicht. Sie ist besser bekannt unter dem Titel "Service-citoyen-Initiative". Diese Initiative sieht vor, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen "Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt" leistet. Dem Land wäre gemäss Initianten in der Armee oder in anderer Form zu dienen. Zum Voraus: Diese andere Form ist das Problem. Ein Ziel ist, mit dem Gemeinschaftsdienst die Gleichstellung, die Solidarität, aber auch die Verantwortung, sei sie kollektiv oder individuell, zu fördern. Was die Initianten wollen, sieht - man hat es schon in anderen Voten gehört - auf den ersten Blick gar nicht so schlecht aus. Nur wollen sie zu viel.

Ich bin klar der Ansicht, dass der Fokus des Dienstpflichtsystems auch künftig darauf liegen soll, der Armee und dem Zivilschutz das notwendige, geeignete und motivierte Personal zur Verfügung zu stellen. Auf diese Art wird ein wirklich relevanter Beitrag zur Sicherheit der Schweiz geleistet. Der Grundsatz muss sein, dass die Menschen in diesem Land nur zu Leistungen verpflichtet werden, auf welche die Gesellschaft angewiesen ist. Herr Hässig von der Grünliberalen Fraktion sieht es anders. Er hat vorhin sinngemäss gesagt, dass dieser Bürgerdienst derart effizient sei, dass er "für alle Arten von Krisen" quasi das Nonplusultra sei. Allein, Herr Hässig, mir fehlt der Glaube an Ihre Worte.

Was wäre die wirkliche Folge, wenn die Initiative angenommen würde? Wir müssten erstens jedes Jahr mindestens doppelt so viele Personen für einen Dienst rekrutieren. Zweitens würden die Arten der Dienstleistung, wie gesagt, stark erweitert, und zwar auf Bereiche ohne jeglichen Bezug zur Sicherheit im Land. Es gibt weitere Gründe, die gegen die Initiative sprechen, zum Beispiel diesen dritten Aspekt: Ein demokratisches Land wie das unsrige, welches die Freiheit des Einzelnen respektiert, soll die Menschen, ich betone das noch einmal, in erster Linie zu Leistungen verpflichten, welche es für die Sicherheit braucht. So ähnlich hat es auch die Sprecherin der Kommission gesagt. Denken wir aber vor allem auch an die volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen, denken wir an die kleinen und grossen Unternehmen im Land. Was würde ein mögliches Ja zur Initiative für sie bedeuten? Dem Arbeitsmarkt würden im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskräfte entzogen. Es macht wenig Sinn, unsere vielfach sehr gut ausgebildeten Arbeitskräfte als Dienstpflichtige für Aufgaben einzusetzen, für die sie weit weniger qualifiziert sind als in der angestammten beruflichen Tätigkeit. Zudem würden Dienstpflichtige häufig andere, meistens eher gering qualifizierte Arbeitskräfte vom Markt verdrängen. Es mag erstaunen, aber hier bin ich sogar mit Kollege Molina gleicher Meinung. Der noch recht freie Arbeitsmarkt der Schweiz würde von staatlicher Seite her nicht nur unnötig konkurrenziert, sondern in gewissen Bereichen sogar untergraben.

Wir alle wissen: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Auch Kollege Candinas hat dies, glaube ich, als Sprecher der Mitte-Fraktion in ähnlicher Form gesagt.

Ich will hier und heute nicht allzu lange reden, bin mir aber sicher, dass viele Kolleginnen und Kollegen, welche nachher noch sprechen werden, weitere gute Gründe gegen diese sicherlich gut gemeinte Initiative anführen werden.

Zum Schluss bitte ich Sie, diese Initiative und selbstverständlich auch den wirklich sinnlosen Gegenvorschlag abzulehnen, der von irgendeinem anderen Planeten kommt, auf welchem die Vernunft ja nicht zuhause ist.