Hegglin Peter · Ständerat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Er kommt dabei zum Schluss, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Trotzdem sollte er mehr Gewicht auf für die Schweiz strategisch wichtige Forschungsfelder legen. Vor einiger Zeit wurde etwa seitens Hochschulen, Nuklearforum und Wirtschaft der Vorschlag gemacht, ein nationales Forschungsprogramm Kernenergie anzustossen. Ein nationales Forschungsprogramm Kernenergie hätte moderne Reaktortechnologien vorantreiben sollen, damit die Schweiz in diesem strategisch wichtigen Bereich nicht den Anschluss verliert. Leider hat sich der Bundesrat dann aber für andere Programme entschieden.

Mit der ETH und dem PSI verfügt die Schweiz über Forschungseinrichtungen mit exzellentem internationalem Ruf auch im Nuklearbereich. Mit diesen Forschungseinrichtungen soll unser Bedarf an Nuklearingenieuren in der Schweiz weiterhin gedeckt werden. Das ist angesichts des technologischen Fortschritts aber zu wenig. Die Forschung sollte nicht nur in Bezug auf den Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken, sondern auch hinsichtlich neuer, kleiner, modularer Reaktoren aktiv sein können. Im Kampf gegen den Klimawandel [PAGE 182] sollte nicht nur zu erneuerbaren Energien, sondern auch zur friedlichen Nutzung der Kernkraft geforscht werden. Die Verwendung der Forschungsgelder muss entsprechend gewichtet werden. Die Schweiz soll sich an Projekten beteiligen können, damit sie den Anschluss nicht verpasst. Dazu braucht es Forschungskooperationen mit ausländischen Institutionen.

Damit komme ich zum regulatorischen Umfeld für neuartige Reaktoren. Der Bundesrat hält zwar in seiner Antwort richtigerweise fest, dass gemäss Artikel 12 Absatz 3 KEG Kernanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial keiner Rahmenbewilligung bedürfen. Ein prinzipienbasiertes Regelwerk würde das Bewilligen und das Bauen solcher neuen Testanlagen jedoch erleichtern. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat muss vor dem Hintergrund solcher neuer Testreaktoren sein Aufsichtsregime in der Schweiz prinzipienbasiert gestalten. Ansonsten gerät die Schweiz bei der Entwicklung von neuartigen Reaktortechnologien ins Hintertreffen. Der Bundesrat kann und soll auf ein prinzipienbasiertes Regelwerk im Bereich der Kernenergie hinwirken. Besten Dank, Herr Bundesrat, wenn er entsprechend aktiv und tätig wird.