Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich muss zugeben, dass wir diese Thematik in der Kommission nicht weiter diskutiert haben. Ich kann bei Artikel 4 einfach davon ausgehen, dass sich die Kantone diesem Bundesverzeichnis nicht anschliessen müssen, es nur eine Kann-Bestimmung ist. Hingegen bin ich bezüglich der übrigen Vorbehalte als Nicht-Rechtsgelehrter etwas überfordert. Vielleicht kann hier der Bundesrat mit seinen Verwaltungsspezialisten dazu Stellung nehmen.

In der Kommission selber ist das natürlich nicht im Detail diskutiert worden. Wir haben vor allem die Möglichkeit gesehen, dass insbesondere kleinere Kantone verwaltungsmässig einen Vorteil haben, wenn sie sich im Sinne der Ökonomie der Verwaltung dem Bundesverzeichnis anschliessen können. Aber das ist wahrscheinlich nicht die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben.