Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2025-03-11

Wortprotokoll

Die Service-citoyen-Initiative tönt sehr sympathisch. Junge Menschen sollen sich für die Allgemeinheit engagieren - das gefällt mir. Als Copräsidentin von Civiva, dem Schweizerischen Zivildienstverband, anerkenne ich auch explizit, dass die Initiative der aktuellen Debatte über die Zukunft des Dienstpflichtsystems Aufwind verleiht. Selbstverständlich teile ich ebenfalls die[NB]Ansicht,[NB]dass[NB]ein[NB]Dienst[NB]an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Aber sympathisch allein reicht am Ende doch nicht.

Die Initiative birgt verschiedene problematische Elemente. Aus Sicht von Civiva sind dies vor allem die vier folgenden Punkte:

1.[NB]Hierarchisierung der Dienstformen: Mit der geforderten Garantie der Armee- und Zivilschutzbestände würde erneut eine Hierarchisierung der Dienstformen eingeführt. Bereits heute besteht keine Wahlfreiheit. Zivildienstleistende müssen mit einer 1,5-mal längeren Dienstzeit den Tatbeweis erbringen. Mit der von der Initiative verlangten Sicherung der Armeebestände könnten also junge Menschen theoretisch gezwungen werden, Militärdienst zu leisten, sollten die Bestände nicht garantiert sein. Wer darf dann noch seinen Einsatzbereich wählen? Wer wird gezwungen, Militär- und Schutzdienst zu leisten, falls das aufgrund der Bestände verlangt wird? Auf diese Fragen hatten die Initiantinnen und Initianten leider keine konkrete Antwort.

2.[NB]Arbeitszwang: Die Pflicht, einen Dienst zu leisten, widerspricht dem Verbot von Zwangsarbeit, das auch die Schweiz ratifiziert hat und das 1959 in Kraft getreten ist. Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen sind sich nicht ganz einig, wie streng man dieses Verbot auslegen muss. So oder so: Bei einer Annahme und Umsetzung der Initiative würden gemäss Schätzungen jährlich rund 70[NB]000 junge Menschen dazu gezwungen, einen Dienst zu leisten. Das ist schlicht nicht zu bewältigen. Zudem müsste bei diesem Dienst auch die Arbeitsmarktneutralität garantiert sein.

3.[NB]Care- und Freiwilligenarbeit: Es ist völlig unklar, welches Engagement als allfälliger Bürger- und Bürgerinnendienst angerechnet würde. Wäre ein Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr ebenso anerkannt wie jenes eines Jungparlamentariers oder einer Jungparlamentarierin? Wenn ich für die betagte Nachbarin jeden Tag die Einkäufe erledige, wäre das auch ein Dienst an der Allgemeinheit? Auch auf diese Fragen liefert die Initiative leider keine Antworten. Zudem sieht die Initiative keine Anerkennung systemrelevanter unbezahlter Care-Arbeit vor, die notabene immer noch vor allem von Frauen geleistet wird - im Gegenteil: Durch die Einführung einer Pflicht torpediert die Initiative die Care-Arbeit richtiggehend.

4.[NB]Ich komme noch zur Gretchenfrage für Civiva: Wie verhält es sich dann mit der Militärdienstverweigerung? Für Civiva ist diese Frage natürlich absolut relevant. Auch Menschen, die sich für den Militärdienst entscheiden, müssten zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf eine andere Dienstform wechseln können. Wäre dies mit der Annahme der Initiative gewährleistet? Gilt bei genügender Alimentierung tatsächlich eine Art Wahlfreiheit? Muss der Dienst dann ebenfalls 1,5-mal länger dauern? Das ist ja die Strafe für Zivildienstleistende.

Sie sehen: Zu vieles ist leider unklar oder nicht realisierbar. Es gibt aber andere konkrete Ideen und Beispiele, um das Engagement für Gesellschaft und Umwelt zu stärken, wie zum Beispiel die Angleichung der Dienstdauer des Zivildienstes an jene der Armee, die Flexibilisierung der Einsatzbedingungen oder der immer wieder geforderte freiwillige und direkte Zugang zum Zivildienst für Frauen, Menschen ohne Schweizer Pass und militärdienstuntaugliche Personen.

Auch wenn im Grundsatz durchaus sympathisch - die Initiative würde bei der Umsetzung doch erhebliche Probleme verursachen. Darum bitte ich Sie, die Service-citoyen-Initiative abzulehnen.