Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte eine Aussage von Kollege Reimann korrigieren, die falsch ist und so nicht stehengelassen werden kann. Er hat [PAGE 287] ausgeführt, die EBRD könne das Kapital beliebig erhöhen. Für eine Kapitalerhöhung braucht es selbstverständlich immer einen Beschluss. Heute debattieren wir ja darüber, ob die Schweiz sich an der Erhöhung des Kapitals um 4 Milliarden Franken beteiligen möchte. Ich sehe in den Unterlagen nirgends einen Beschluss, dass das Direktorium in Zukunft alleine eine Kapitalerhöhung beschliessen könne. In dem Sinne möchte ich das zuhanden des Amtlichen Bulletins berichtigen. Wir entscheiden heute, ob wir mit einem Beitrag der Schweiz bei der Kapitalerhöhung um 4 Milliarden Franken mitmachen. Der Bundesrat hat entschieden, so mitzumachen, dass er die Stimmrechts- und die Kapitalanteile halten kann. Das wollte ich noch festhalten.

Gleichzeitig möchte ich mit Blick auf die geografische Reichweite darauf hinweisen, dass die Bank natürlich schon heute auf drei Kontinenten aktiv ist und dass in dem Sinne das Bild, sie sei nur in Europa tätig, nicht mehr stimmt.