Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Hier geht es um die Garantie des Teuerungsausgleichs auf den Renten bzw. um das Ausmass dieses garantierten Teuerungsausgleichs. Die Minderheit Béguelin beantragt Ihnen, den Teuerungsausgleich vom Arbeitgeber vollständig garantieren zu lassen; der Bundesrat, der Nationalrat und die Mehrheit der Kommission - bei 11 zu 2 Stimmen - wollen es bei der Hälfte bewenden lassen.

Dies soll aber natürlich nicht heissen, dass nicht auch nach der Version der Kommissionsmehrheit die gesamte Teuerung ausgeglichen werden kann, sofern der finanzielle Zustand der Kasse dies erlaubt. Der Arbeitgeber garantiert den Teuerungsausgleich nur subsidiär. Primär obliegt diese Pflicht der Kasse - wenn sie, wie gesagt, dazu in der Lage ist.

Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission überspannt die Minderheit den Bogen, wenn sie mit ihrem Antrag den Teuerungsausgleich auf den Renten zu hundert Prozent durch den Arbeitgeber garantieren lassen will. Zumindest indirekt ist ja letztlich der Steuerzahler vermutlich Arbeitgeber.

Was im Übrigen die etwas anders ausgefallene Formulierung der Mehrheit der Kommission gegenüber der Fassung des Nationalrates anbetrifft, so handelt es sich um eine von der Verwaltung überarbeitete - d. h. sprachlich verbesserte - Version, der Sie zustimmen können.

Hingegen bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Béguelin abzulehnen.