Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Ja, Frau Gigon, wir haben das in der Kommission diskutiert. Im Bericht wird die Industriepolitik dargelegt. Was die Schweiz nicht betreiben will, ist eine generelle Industriepolitik. Es ist uns bewusst, dass wir im heutigen Umfeld mit Blick auf die Versorgungssicherheit punktuell eingreifen müssen oder das bereits getan haben - ich erinnere an die Stahlwerke -, um gewisse Produktionen in der Schweiz zu behalten. Aber im Bericht wird klar festgehalten, und die Mehrheit der Kommission bestätigt das, dass wir in der Schweiz keine generelle, übergreifende Industriepolitik haben wollen, in der durchsubventioniert wird - so, wie wir das von anderen Ländern kennen.