Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 11.[NB]Februar 2025 mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik für das Jahr 2024 befasst und ihn in verschiedensten[NB]Voten[NB]aus[NB]den Deputationen gewürdigt und kritisch hinterfragt und hat bei gewissen Themenkreisen klärend nachgefragt.

Auf 52 Seiten zeigt der uns vorliegende Bericht einem roten Faden folgend auf, dass für unseren Wohlstand offene Märkte und der Zugang zu Wertschöpfungsketten existenziell sind. Täglich ist unser WBF mit der weltweit zunehmenden Fragmentierung, dem Protektionismus und einer erstarkten Blockbildung konfrontiert. Der Departementsvorsteher hat dazu in der Kommission die Frage aufgeworfen, wie wir uns in einem Umfeld verhalten sollen, das von einer zunehmenden Unsicherheit in der Handelspolitik geprägt sei. Die Antwort darauf liefern die neun strategischen Handlungsfelder der Aussenwirtschaftsstrategie, welche Sie auf Seite 7 dieses Berichtes nachlesen können.

Der sehr aussagekräftige und ausgesprochen gut strukturierte Bericht beleuchtet acht Tätigkeitsfelder der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Ich gehe hier nur kurz auf diejenigen ein, die in der Kommission zu verschiedensten Voten geführt haben:

Parteiübergreifend haben alle APK-Mitglieder das Engagement des SECO in der Förderung von Nachhaltigkeit in wirtschaftlichen Belangen sowie den Einbezug der ökologischen und der sozialen Dimension bei Freihandelsabkommen gewürdigt. Mit dem Dank an die Staatssekretärin und die zuständigen Teams des SECO nimmt Ihre APK mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Schweiz aktuell mit 43 Partnern bilateral oder innerhalb der EFTA-Gruppe Wirtschaftsabkommen abgeschlossen hat. Trotz dieser guten Diversifikation muss immer wieder festgehalten werden, dass die EU unser wichtigster Handelspartner ist und der Zugang zum EU-Binnenmarkt stabilisiert werden muss. Die Kommission stellt fest, dass es plötzlich Handelskriege zwischen Staaten gibt, die sogar miteinander Freihandelsabkommen unterschrieben haben. Wir sind besorgt, dass bei den multilateralen Regelwerken die internationalen Gerichtsbarkeiten nicht mehr anerkannt oder gar umgangen werden.

Reine Freihandelsabkommen nach alter Lesart scheinen ausgedient zu haben. Themen wie die Investitionsförderung, Investitionsschutzabkommen, der Handel mit Dienstleistungen, neue KI-Regeln oder auch Steuerabkommen werden mutmasslich Bestandteile von künftigen Verhandlungen über Freihandel sein. Dazu müssen Sie wissen: Die Schweiz gehört mit insgesamt über 1287 Milliarden Franken zu den[NB]grössten Kapitalexporteuren weltweit. Unsere Firmen verdienen dadurch im Ausland jährlich 95 Milliarden Franken; im Inland verdienen unsere Firmen dadurch 97 Milliarden Franken. So werden Millionen von Arbeitsplätzen gesichert.

In Voten aus der Kommission wurde bemängelt, dass unserem zweitgrössten Handelspartner, den USA, im Bericht zu wenig Beachtung geschenkt werde. Es brauche diesbezüglich exploratorische Gespräche mit den USA, um ausloten zu können, in welchen Bereichen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht werden könne. Auch wurde moniert, dass Afrika im schweizerischen Handelsnetz immer noch einen weissen Fleck darstelle. Wir müssten dort eine eigentliche Wirtschaftsdiplomatie in Gang setzen. Auf die Frage unseres Wirtschaftsministers, welche Auswirkungen industriepolitische Entwicklungen hätten, wurde mehrheitlich gesagt, dass die Schweiz keine Industriepolitik betreiben solle, da Studien aufzeigen würden, dass die erhofften Wirkungen oftmals ausblieben oder sich sogar negativ auf die Schweiz auswirken könnten. Auch wurde bemängelt, dass unseren Unternehmen kein Aufschub bei der OECD-Mindestbesteuerung gewährt wurde.

Wir danken dem Bundesrat, im Speziellen unserem Wirtschaftsminister und seinen Kolleginnen und Kollegen im SECO, für die ausgezeichnete Leistung, welche im Jahr 2024[NB]erbracht wurde.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen zuzustimmen.