Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-03-12

Wortprotokoll

Der Bericht beinhaltet gute, kompakte und kompetente Informationen und ist in präziser Sprache verfasst. Ich schliesse mich dem Lob aller Vorredner an.

Worum geht es in der Wirtschaftspolitik und in der Wirtschaftsaussenpolitik? Es geht um mehr unternehmerischen Freiraum. Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger neue Gesetze, weniger Regulierungen und weniger Verbote aller Art. Kurz gesagt: je schwieriger das aussenwirtschaftliche Umfeld, desto wichtiger das Grundsätzliche. Die Tendenz, den liberalen Arbeitsmarkt immer mehr zu regulieren, die Energie und den Transport zu verteuern und den bürokratischen Aufwand zu vergrössern, ist zu brechen. Das ist notwendig, damit sich unsere Unternehmen flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten einstellen können. In dieser Hinsicht wurden im Berichtsjahr wichtige aussenwirtschaftspolitische Massnahmen initiiert, weitergeführt oder vollendet, vor allem die Verhandlungen über neue und die Modernisierung bestehender Freihandelsabkommen.

Wir müssen zu unseren kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch zu den vielen grossen Firmen mit Sitz in unserem Land Sorge tragen. Wir brauchen konkurrenzfähige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Ich schaue jetzt ein bisschen nach links, ich schaue in die Mitte, in die liberale Mitte: Ja, die Sonntagsreden vom heutigen Mittwochnachmittag nützen natürlich wenig. Helfen Sie doch der SVP-Fraktion, wenn es darum geht, gesunde Rahmenbedingungen zu erhalten oder zu schaffen.

Die Welt verändert sich und damit auch die Weltwirtschaft. Ein Beispiel haben wir aktuell mit der sogenannten schwarzen Liste, welche die USA erstellen wollen. Nutzen wir doch diese Gelegenheit, um den US-Amerikanern zu erklären, dass es unserem Land gutgeht, weil es föderalistisch und direkt-demokratisch aufgebaut ist. Die Menschen sind gut ausgebildet, meistens fleissig und noch einigermassen frei im Wirtschaften. Bleiben wir bei unserem bewährten Ansatz in der Aussenpolitik: ruhig Blut bewahren und nicht wegen jeder Regung ausländischer Politiker in Schnappatmung geraten. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit der neuen US-Botschafterin einen guten Austausch haben werden und ihr die Fakten in klarer und besonnener Sprache schildern können. Dann wird sie ihrem Präsidenten in eigenen Worten sagen können: "Dear Mister President, jetzt habe ich mit meinen eigenen Augen gesehen, mit meinen eigenen Ohren gehört, was die Voraussetzungen für den Erfolg der Schweiz sind. Dear Mister President, das sind keine unfairen Handelsmethoden, wie Sie es möglicherweise von der einen oder anderen Person in Ihrem Umfeld gehört haben."

Ich komme mit ein paar Worten zur Industriepolitik in unserem Land zurück in die Schweiz: Auch wenn es von Zeit zu Zeit Ausnahmen gibt, betreiben wir grundsätzlich keine Industriepolitik. Für uns ist jedoch von Belang, wie sich die industriepolitischen Initiativen verschiedener Wirtschaftspartner auf unsere Wirtschaft auswirken. Was wir derzeit, wie soeben erwähnt, in den USA sehen, aber auch das Aufblähen des Staatsapparates und die Schuldenmacherei in EU-Ländern - Deutschland verschuldet sich jetzt mir nichts, dir[NB]nichts[NB]um[NB]ein[NB]paar hundert Milliarden Euro -, verheisst nichts Gutes. Bewahren wir doch trotz allem auch hier die Ruhe.

Gemäss einer vom SECO in Auftrag gegebenen Studie dürften sich die positiven und negativen Effekte für die Schweiz insgesamt in etwa ausgleichen, wenn andere Länder oder Ländergruppen protektionistisch handeln. Wo immer möglich [PAGE 292] müssen wir antizipieren, was auf der Welt passiert. Der künftige Erfolg der Schweiz gründet aussenwirtschaftspolitisch klar auf dem Freihandel und damit auf den Freihandelsabkommen, welche es zu forcieren gilt - mittelfristig auch mit den USA.

Zum Schluss: Wir nehmen vom Bericht Kenntnis und stimmen dem Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen natürlich auch zu.