Jans Beat · Bundesrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat die Änderungen der Kantonsverfassungen, die heute zur Genehmigung anstehen, sehr gut, ausführlich und präzise dargelegt. Ich möchte das, was er gesagt hat, nicht wiederholen, sondern mich für die Ausführungen bedanken. Ich kann sagen, dass alle Änderungen bundesrechtskonform sind; sie wurden auch von meinem Departement geprüft.

Ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen und dem Entwurf zum Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zuzustimmen.