Zybach Ursula · Nationalrat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hess, wir haben von Hans Stöckli einen Brief erhalten, in welchem steht, dass der Antrag der Kommissionsmehrheit im Bereich der Promotion von Zigarren und Zigarillos das Rechtsgleichheitsgebot verletze, denn damit würden unterschiedliche Regelungen für Tabakprodukte auf der einen und für Zigarren und Zigarillos auf der anderen Seite geschaffen. Dies sei verfassungswidrig. Selbst das Gegenkomitee, das sich vor der Volksabstimmung formierte, sei der Meinung, dass dies eben nicht okay sei, sondern verfassungswidrig.

Sie haben zu Beginn gesagt, der Jugendschutz sei wichtig. Wie kommt die Mehrheit auf die Idee, uns hier etwas zu unterbreiten, das im doppelten Sinne nicht okay und vor allem eben auch verfassungswidrig ist? Sie haben den Jugendschutz erwähnt. Wir wissen, dass viele Jugendliche mit Zigarren und Zigarillos starten, womit die Mehrheit hier eigentlich einen klaren Kontrapunkt zur Volksinitiative setzt. (Zwischenruf der Präsidentin: Frau Zybach, wie lautet Ihre Frage?) Wie kommt die Mehrheit der Kommission dazu, eine solche Regelung zu beantragen?