Friedli Esther · Ständerat · 2025-03-13

Wortprotokoll

Es geht hier um den Rechtsmittelinstanzenweg. Der Kommissionssprecher hat schon gut ausgeführt, um welche Themenfelder es hier eigentlich geht. Es geht um Disziplinarmassnahmen, die gegen Personen angeordnet werden, die in einem Bundesasylzentrum die öffentliche Ordnung stören oder die Sicherheit gefährden. Dazu gehören z.[NB]B. Massnahmen wie die, dass jemand einen Raum des Bundesasylzentrums nicht betreten darf, z.[NB]B. aus dem Tischfussballraum verbannt wird, oder dass die Sozialhilfe oder das Taschengeld gekürzt wird.

Es stellt sich wirklich die Frage: Wollen wir gegen eine solche, ich sage jetzt einmal, eher unterschwellige Disziplinarmassnahme einen Rechtsmittelinstanzenweg bis vor Bundesverwaltungsgericht zulassen? Ich meine: Nein. Ich meine, da sollten wir wirklich etwas den gesunden Menschenverstand walten lassen und sagen: Ja, die Möglichkeit eines erstinstanzlichen Rechtsmittels ist richtig, aber eines über zwei Instanzen ist etwas zu viel. Wir müssen daran denken, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt schon[NB]quasi[NB]masslos[NB]viele Pendenzen hat und dass ein solcher Fall, bis darüber entschieden wird, schon lange obsolet geworden ist.

Deshalb bitte ich Sie, hier festzuhalten und meiner Minderheit zu folgen.